Klima-Nachfolgekonferenz scheitert erneut an den USA

Die sechste Nachfolgekonferenz zur Klima-Konvention von Rio (920601), die vom 13. bis 24. November in Den Haag stattfand, ist vorerst gescheitert. Sie wurde am 25.11. nach einer durchhandelten Nacht formell unterbrochen und soll spätestens im Mai 2001 in Bonn fortgesetzt werden.

Wie schon beim vierten Nachfolgetreffen in Buenos Aires (981122) und beim fünften Nachfolgetreffen in Bonn (991125) blockierten die USA erneut die Umsetzung der Ziele, die beim dritten Nachfolgetreffen in Kyoto (971215) in letzter Minute vereinbart werden konnten. In Buenos Aires und Bonn bestanden sie auf einem großzügigen Handel mit Emissionsrechten sowie auf Gutschriften für Klimaschutz-Erfolge, welche die Industriestaaten außerhalb ihres eigenen Territoriums erzielen. Bei dem sechsten Klimagipfel in Den Haag wollten sie jetzt außerdem Wälder und Felder als "CO2-Senken" angerechnet wissen. Bei vollständiger Erfüllung dieser Forderung bräuchten die USA praktisch kaum noch Klimaschutz-Maßnahmen durchzuführen, obwohl sie ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verursachen.

Nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) konnten die Teilnehmer indessen in anderen Punkten Annäherungen erzielen. Dazu gehören Regeln für den Emissionshandel und ein System von Reduktionsverpflichtungen mit einer international verbindlichen Erfüllungskontrolle. Einigkeit habe auch darin bestanden, keine Kernenergie-Projekte als Beitrag zum Klimaschutz zu fordern (FAZ, 27.11.; SZ, 27.11.; FR, 27.1.).

"Auch in Deutschland könnte sich der Wind drehen, wenn nicht Bonn eine Wende bringt"

Nach Feststellung der Süddeutschen Zeitung (27.11.) gibt es in den USA nur wenig Bewußtsein für die Klima-Problematik: "Die Bevölkerung ist sich des Ernstes der Lage nicht bewußt. Das ist ein Bildungs- und ein Medienproblem. Der Durchschnittsamerikaner erfährt nichts von der Welt."

Nach Meinung der Frankfurter Allgemeinen (27.11.) könnte das Scheitern des Gipfels in Den Haag auch hierzulande zum Nackenschlag für die Klimaschützer werden: "Auch in Deutschland könnte sich der Wind drehen und, wenn nicht Bonn eine weitere Wende bringt, dem Umweltminister Trittin ins Gesicht blasen. Die Industrie, die in Den Haag noch an der Seite des Grünen-Politikers kämpfte, wird dann weitere Schritte mit Fingerzeig auf die ausländische Konkurrenz ablehnen. Und auch die Bürger werden die rot-grüne Koalition fragen, warum nur sie für das Weltklima zahlen sollen - spätestens, wenn die nächste Ökosteuer-Erhöhung kommt."