Januar 2026 |
260102 |
ENERGIE-CHRONIK |
Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern Oersted am 12. Januar erlaubt, seinen fast fertigen Windpark "Revolution Wind" vor der US-Ostküste weiterzubauen. Es stoppte damit die Willkür der US-Regierung, die im August vorigen Jahres die Einstellung aller Arbeiten angeordnet hatte und dies äußerst fadenscheinig mit plötzlich aufgetretenen "Bedenken im Zusammenhang von nationalen Sicherheitsinteressen" begründete, die zunächst einmal ausgeräumt werden müssten (250804). Das US-Innenministerium befolgte damit offensichtlich eine Anweisung des Präsidenten Trump, der ein notorischer Windkraft-Hasser ist. Schon bei seinem Amtsantritt im Januar vorigen Jahres hatte Trump zusammen mit dem erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den er bereits in seiner ersten Amtszeit angeordnet hatte (170606), auch den sofortigen Stopp aller neuen Windparks angekündigt (250101).
Der Richter Royce Lamberth ließ erkennen, dass er die angeblich notwendige Sicherheitsüberprüfung für vorgeschoben hielt. Seine einstweilige Verfügung zur Aufhebung des Baustopps begründete er damit, dass die nachträglich vorgetragenen Bedenken es nicht rechtfertigen würden, das längst genehmigte und fast vollendete Projekt einen irreparablen Schaden erleiden und damit scheitern zu lassen. Unter Anspielung auf die geplante Verzögerungstaktik der Regierung zur Erpressung von Oersted richtete er an den Anwalt des Justizministeriums die rhetorische Frage: "Sie wollen alles stilllegen, was täglich 1,5 Millionen Dollar kostet, während Sie sich überlegen, was Sie vorhaben?"
Das US-Innenministerium hatte bis zum Jahresende 2025 die Pachtverträge für insgesamt fünf große Offshore-Windkraftprojekte vor der Ostküste ausgesetzt. Es begründete dies mit Bedenken für die nationale Sicherheit, die das Kriegsministerium – so heißt das von Trump umbenannte US-Verteidigungsministerium seit September 2025 – erst nachträglich erkannt habe: Die Rotorblätter sowie die reflektierenden Türme der Anlagen würden Radarstörungen verursachen, was die Lokalisierung und Erkennung von Bedrohungen erschweren könne.
"Die Trump-Regierung sucht nach jeder Ausrede, um ihren Angriff auf saubere Energie fortzusetzen", erklärte dazu die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. "Für diesen Stopp gibt es jedoch keine glaubwürdige Rechtfertigung." Der Branchenverband National Ocean Industries Association (NOIA) unterstrich, dass "jedes im Bau befindliche Projekt bereits eine Prüfung durch das Verteidigungsministerium ohne Einwände durchlaufen" habe.
Neben Oersted waren auch der US-Konzerns Dominion Energy und das norwegische Energie-Unternehmens Equinor von der Regierungswillkür betroffen. Mit dem vorläufigen Verbot des fast fertiggestellten Oersted-Windparks vor der US-Ostküste verfolgte Trump jedoch noch ein ganz besonderes Ziel: Er wollte damit den dänischen Staat unter Druck setzen, der mit 50,1 Prozent der Mehrheitseigentümer von Oersted ist. Parallel dazu bekräftigte er seine Absicht, die zu Dänemark gehörende Insel Grönland den USA einzuverleiben. Dies hatte er bereits vor seiner Amtseinführung angekündigt, wobei er auch noch Kanada und den Panama-Kanal für die USA vereinnahmen wollte (250101).
Trump meint das alles offenbar ernst: Kurz vor Weihnachten ernannte er sogar den Gouverneur des südlichen Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum "Sondergesandten" für Grönland. Dieser bedankte sich auf dem mittlerweile berüchtigten Portal "X" (früher Twitter) postwendend für diese Ehre: "Danke Donald Trump. Es ist eine Ehre, in dieser ehrenamtlichen Position zu dienen, um Grönland zu einem Teil der USA zu machen."
Wie wenig sich der US-Präsident um zivilisierte Umgangsformen, Verträge, Gesetze oder das Völkerrecht schert, führte er schon seit längerem vor, indem er verdächtige Boote vor der venezolanischen Küste, die möglicherweise Drogenhändlern gehörten oder auch nicht, vom US-Militär versenken und Überlebende einfach erschießen ließ. Anfang Januar befahl er dann einen militärischen Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, während gleichzeitig ein Spezialkommando den Diktator Maduro und dessen Frau in die USA entführte, um ihn dort in einem Schauprozess wegen Drogenhandels nach US-Recht aburteilen zu lassen.
Bei den NATO-Verbündeten hat der Größenwahn und Machtrausch des US-Präsidenten zu einer Art Schockstarre geführt. Insgeheim halten sie wohl fast alle Trump mehr oder weniger für einen Psychopathen. Zugleich finden sie es aber nach wie vor ratsam, mit ihm so behutsam umzugehen wie mit einem schwer gestörten Psychiatrie-Patienten, der zugleich schwer bewaffnet ist. Am weitesten wagte sich bisher die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, als sie mit Blick auf eine mögliche Annektierung Grönlands durch die USA sagte: "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, ein anderes NATO-Land anzugreifen, dann ist alles vorbei."
Wenige Tage nach dem Überfall auf Venezuela verschärfte Trump tatsächlich noch seine Drohungen gegen Grönland. Der Einsatz des Militärs sei "selbstverständlich" eine Möglichkeit, falls es mit dem "Erwerb" Grönlands nicht klappe, sagte die Regierungsprecherin Karoline Leavitt am 6. Januar. Als sich die NATO-Staaten Dänemark, Deutschland. Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen solchen Ton verwahrten, kündigte Trump an, sie ab 1. Februar mit Strafzöllen von zehn Prozent zu belegen, die ab Juni auf 25 Prozent steigen sollen, wenn bis dahin kein Abkommen über einen Kauf der Insel zustande komme. Anscheinend reagierte er damit zugleich auf die Entsendung einer Handvoll Soldaten nach Grönland, mit der Deutschland und Frankreich auf Einladung Dänemarks Trumps Argument widerlegen wollten, dass nur sein Land die Einverleibung der Insel durch Russland oder China verhindern könne.
Ein weiterer Gipfel des absurden Theaters war, dass die venezolanische Oppositionsführerin Maria Corina Machado den Friedensnobelpreis, der ihr im Dezember verliehen worden war, am 15. Januar ausgerechnet an Trump weiterreichte, der ihn lauthals aber vergebens für sich gefordert hatte (250901). Anscheinend wollte sie damit die Gunst des US-Präsidenten gewinnen, nachdem dieser trotz der gewaltsamen Entführung des bisherigen Diktators Maduro durch Zusammenarbeit mit dessen alter Führungsclique in Caracas die neue Oberherrschaft der USA zu sichern versuchte, anstatt sich auf die unterdrückte Opposition zu stützen. Als das Nobelpreiskomitee darauf hinwies, dass der Preis nicht übertragbar sei, machte Trump dafür die norwegische Regierung verantwortlich und ließ dem norwegischen Premier Störe ausrichten: "Lieber Jonas, da ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen nicht zu verleihen, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird. Ich kann mich nun darauf konzentrieren, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten ist."
Damit hat Trump ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich grundsätzlich mit Waffengewalt zu holen gedenkt, was ihm verweigert wird. Beim Anspruch auf Grönland sah er Ende Januar gnädigerweise davon ab, nachdem ihm der NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Neuverhandlung des Abkommens über die Millitärpräsenz der USA auf der zu Dänemark gehörenden Insel in Aussicht stellte. Stolz verkündete Trump anschließend, dass die USA damit einen unbegrenzten und dauerhaften Zugriff auf Grönland bekommen würden. Das zeitgleich stattfindende sogenannte Weltwirtschaftsforum in Davos, das man bereits sanft entschlafen wähnte, belebte Trump mit einem komödiantischen Auftritt, bei dem allerdings niemand zu lachen wagte. Unter anderem wiederholte er den Blödsinn zur Windenergie, den er bereits im September vor der UN-Generalversammlung von sich gegeben hatte (250901). Außerdem verschickte er Einladungen zu Gründung eines "Friedensrats", mit dem er anscheinend der UNO Konkurrenz machen will. Anfang Januar hatte er bereits den Austritt der USA aus 31 UN- und 35 weiteren internationalen Organisationen angeordnet.