März 2025 |
250302 |
ENERGIE-CHRONIK |
Nachdem sich der neue Bundestag am 25. März konstituiert hat, waren die Unterhändler von Union und SPD weiter damit beschäftigt, sich über gemeinsame Positionen zu einigen, mit denen die geplante Koalitionsregierung bzw. die sie tragende parlamentarische Mehrheit ihm die Marschrichtung bei der Gesetzgebung vorgeben werden. Am 16. Februar hatten dazu die 16 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse der Hauptverhandlunggruppe vorlegt, in der 19 führende Politiker aus beiden Parteien ab 24. März darüber berieten, wie ein im Koalitionsvertrag zu formulierender Konsens aussehen könnte. Auf energiepolitischem Gebiet sieht es dabei so aus, als ob die SPD der Union mehr Zugeständnisse machen würde, als nötig und sinnvoll wäre.
Laut FAZ (27.3.) haben sich die Unterhändler hinsichtlich des Gebäudenergiegesetzes auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen." In der "Süddeutschen Zeitung" vom selben Tag hieß es dagegen, die Union wolle das ihr "verhasste Gesetz" zwar weiterhin schlicht "abschaffen", die SPD aber nur "novellieren". Falls letzteres zutrifft, müsste die SPD das deutlicher machen. Es wäre jedenfalls eine Dummheit, nachträglich eine derartige Wahlkampfparole der Union zu übernehmen, die schon immer völlig diffus war und auf das begriffliche Verständnis von "Bild"-Lesern spekulierte. Und mit abgedroschenen Phrasen wie der vom "Paradigmenwechsel" wird sich auch bei Wählern mit höheren Ansprüchen nicht mehr groß punkten lassen.
Dagegen haben die Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe "Klima und Energie" löblicherweise daran festgehalten, auch einen Neuzuschnitt der deutschen Stromhandelszone zu prüfen, um die Milliardenkosten zu senken, die jährlich das gegenwärtige Strommarktdesign erfordert, weil es an einer einheitlichen Gebotszone für ganz Deutschland festhält (siehe Hintergrund, Juli 2024). Die Union lehnt dies ab, wobei sie sich des Beifalls der Branchen-Lobby sicher sein kann.
Stattdessen macht sich die CDU/CSU die rechtspopulistische Forderung zueigen, die "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke" daraufhin zu überprüfen, ob "eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellen Aufwand noch möglich ist". Darüber können sich nicht einmal die vormaligen Betreiber der Anlagen freuen. "Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel", meinte bereits im Dezember der EnBW-Kernkraftchef Jörg Michel zu solchen Forderungen. Eine weitere Diskussion über die Nutzung der Kernkraft habe sich damit erledigt.
Konträr sind ferner die Positionen hinsichtlich des Baues von mehr Freileitungen, den die Union nun wünscht. Dabei war es sie gewesen, die 2015 die grundsätzliche Verkabelung der HGÜ-Trassen durchsetzte (151203), um die starke Ablehnung der "Monstertrassen" zu schwächen, die vor allem der bayerischen CSU-Landesregierung arg zu schaffen machte (140201). Zusätzlich drang sie 2018 im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD auf "mehr Erdverkabelung inbesondere im Wechselstrombereich" (180206).
Beim Klimaschutz konnten sich beide Seiten darauf einigen, weiter am Pariser Klimaabkommen festzuhalten und Deutschland bis 2045 "klimaneutral" werden zu lassen. Dazu soll auch die Verabschiedung des neuen CCS-Gesetzes dienen, das die Ampel-Regierung bereits vorbereitet hat (250110). Der Kohleausstieg soll wie bisher bis 2038 abgeschlossen werden. Beim Strompreis sollen Unternehmen und Haushalte "dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde" entlastet werden.
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