Energiehändler zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat einen Energiehändler wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zu der Steuerhinterziehung und ihrer Aufdeckung kam es  im Zusammenhang mit einem der betrügerischen Umsatzsteuerkarusselle, mit denen sich Kriminelle in der zweiten Periode des Handels mit EU-Emissionszertifikaten Milliarden an Steuergeldern ergaunerten (091204).

Der Verurteilte war seinerzeit Geschäftsführer eines Grünstromvermarkters. Ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet er durch die großangelegte Razzia bei rund 50 Unternehmen, die am 27. April 2010 stattfand (100411). Gewissermaßen als "Beifang" stellte sich bei dieser Razzia heraus, dass kriminelle Emissionshandelsgeschäfte über eine Tochter des Grünstromvermarkters abgewickelt wurden. Daraufhin wurden auch die Finanzbehörden aktiv. Nach  seinen eigenen Angaben im "Bundesanzeiger" erhielt der Grünstromvermarkter am 27. Januar 2012 vom Finanzamt Leipzig II einen korrigierten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010, der eine Nachzahlung von 8,3 Millionen Euro verlangte. Der nun verurteilte Geschäftsführer versicherte demgegenüber, "dass sämtliche diesbezüglichen Transaktionen ordnungsgemäß im Jahresabschluss der Gesellschaft und der Tochtergesellschaft abgebildet wurden". Diese Versicherung entsprach nicht der Wahrheit.

Wegen der enormen Verzögerung des Strafverfahrens gelten sieben Monate als bereits vollstreckt

Wegen der ungewöhnlich langen Verzögerung des Strafverfahrens kam es erst am 9. September vorigen Jahres zur Eröffnung der Hauptverhandlung. Nach Feststellung des Gerichts war das mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vereinbar. Sieben Monate der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe gelten deshalb als bereits vollstreckt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel. Das am 3. März verkündete Urteil ist damit seit dem 11. März rechtskräftig.

Links (intern)

• Drei Jahre Haft für Deutschbanker wegen Betrugs mit Emissions-Zertifikaten (160615)
• Umsatzsteuer-Betrug in Milliardenhöhe auch beim Stromhandel (131207)
• Razzia bei der Deutschen Bank wegen Betrugs mit Emissionszertifikaten (121212)
• Auch EnBW-Mitarbeiter in Betrug mit Emissionszertifikaten verstrickt (120613)
• Razzia wegen Milliarden-Betrugs mit Emissionszertifikaten (100411)
• Lebhafter Handel mit Emissionszertifikaten diente größtenteils betrügerischen Zwecken (091204)

• Hintergrund: Der Emissionshandel hat bisher kläglich versagt (November 2017)

• Link-Liste zum Handel mit Emissionszertifikaten