Juni 2016 |
160615 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 13. Juni sechs von sieben Mitarbeitern der Deutschen Bank, denen vorgeworfen wurde, an dem betrügerischen Handel mit Emissionszertifikaten in den Jahren 2009 und 2010 (091204, 100411) mitgewirkt zu haben. Der Hauptangeklagte, der bei der Deutschen Bank den Zertifikate-Handel für Deutschland koordiniert hatte, erhielt drei Jahre Gefängnis. Die übrigen Verurteilten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen ein und zwei Jahren davon und müssen zusätzlich Geldbußen bis zu 200.000 Euro entrichten. Ein siebter Angeklagter wurde lediglich verwarnt.
Ende 2011 hatte dasselbe Gericht sechs Händler, die bei dem bandenmäßigen Betrug die Geschäftspartner der Deutschen Bank waren, zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Der Hauptangeklagte zeigte sich dabei erstaunt darüber, wie leicht die Deutsche Bank zur Mitwirkung bei dem Betrug gewonnen werden konnte, obwohl ihr hätte klar sein müssen, daß es um Steuerhinterziehung ging. "Mitarbeiter der Deutschen Bank waren zumindest schuldhaft verstrickt", stellte damals der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer fest (111215). Mit dem jetzt abgeschlossenen Prozeß, der am 13. Februar begonnen hatte, wurde dies nun auch gerichtlich festgestellt.
Ende 2009 war bekanntgeworden, daß der scheinbar lebhafte Handel mit EU-Emissionszertifikaten (EUA) größtenteils nur dem Zweck diente, ein betrügerisches "Umsatzsteuer-Karussell" in Schwung zu bringen und auf Hochtouren laufen zu lassen. Der Trick der Betrüger bestand darin, die Zertifikate grenzüberschreitend kursieren zu lassen und dabei durch eine Vielzahl von Handelsgeschäften zahlreiche Besitzerwechsel vorzutäuschen. Die Finanzämter verloren so die Übersicht und gewährten beim Rückverkauf der Zertifikate in ein anderes Land die "Erstattung" der Umsatzsteuer, die beim Weiterverkauf im Inland zu zahlen gewesen wäre, in Wirklichkeit aber gar nicht entrichtet worden war. Nach Europol-Angaben kassierten die Betrüger auf diese Weise insgesamt fünf Milliarden an Steuergeldern (091204).
Im April 2010 durchsuchten daraufhin mehr als tausend Fahnder etwa 230 Wohnungen und Büros in Deutschland. Darunter befanden sich die Deutsche Bank, die RWE-Handelstochter Supply & Trading und die Hypo-Vereinsbank (100411). Bei dieser Gelegenheit gerieten auch die sieben Deutschbanker ins Visier der Ermittler, die jetzt verurteilt wurden.
Zu einer weiteren Razzia bei der Deutschen Bank kam es Ende 2010, als ein Großaufgebot von 500 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten deren Frankfurter Zentrale, die Filialen in Berlin und Düsseldorf sowie weitere Räumlichkeiten durchsuchte. Der Grund dafür war, daß die Bank nach dem ersten Prozeß vor dem Frankfurter Landgericht, in dem sie von den Angeklagten belastet wurde, nicht hinreichend kooperiert hatte: Sie überschüttete die Ermittler zwar mit einer Flut von nutzlosen Dokumenten, scheint ihnen aber tatsächlich belastendes Material vorenthalten zu haben (121212).
Neben dem Umsatzsteuer-Betrug mit dem Scheinhandel von Emissionszertifikaten gab es auch Trickbetrüger, die mit einer Variante der "Pishing"-Betrugsversuche per Internet etliche Unternehmen veranlaßten, ihren Nutzercode und das Paßwort für die Teilnahme am europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS) preiszugeben. Das Register der deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) wurde deshalb einige Tage lang gesperrt (100205). Anderen Kriminellen gelang es sogar, in das elektronische Registrierungssystem einzudringen und Zertifikate im Wert von rund 28 Millionen Euro zu Geld zu machen. Anfang 2011 schloß die EU-Kommission deshalb alle europäischen Register für den Emissionshandel bis zu drei Monate lang (110412).