März 2017 |
170303 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die EU-Kommission hat die Strafzölle für chinesische Photovoltaik-Hersteller um 18 Monate verlängert. Die sogenannten Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen waren 2013 beschlossen worden, um europäische Hersteller vor der Überflutung des Marktes mit staatlich subventionierten Billigangeboten aus China zu schützen (130613). Sie betrafen und betreffen aber nur solche chinesischen Unternehmen, die sich nicht zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet haben bzw. gegen diese Verpflichtung verstoßen haben (130705).
In ihrer endgültigen Fassung vom 5. Dezember 2013 waren die Strafzölle auf zwei Jahre befristet worden. Schon Ende vorigen Jahres hatte sich die Kommission für eine Verlängerung ausgesprochen. Am 3. März erschien im Amtsblatt der EU eine umfangreiche Veröffentlichung, mit der sie diese Entscheidung begründete und in Kraft setzte.
Der Anti-Dumping-Zollsatz beträgt grundsätzlich 53,4 Prozent. Abweichend davon wurden für einige große Hersteller firmenspezifische Sätze festgelegt, die zwischen 27,3 und 64,9 Prozent liegen. Die Höhe der Anti-Subventionszölle schwankt zwischen 3,5 und 11,5 Prozent.
Die in der Initiative "EU pro Sun" organisierte Lobby der europäischen Solarzellenproduzenten begrüßte die Verlängerung. Die EU-Kommission habe in der Begründung ihrer Entscheidung auf über 100 Seiten dargelegt, daß China seine Solarunternehmen nach Fünf-Jahres-Plänen subventioniere und durch Staatsbanken das Exportdumping finanziere. Die Abwehr solcher Maßnahmen habe nichts mit Protektionismus zu tun. "Ansonsten wären auch Dopingkontrollen im Sport Protektionismus", meinte Pro-Sun-Präsident Milan Nitzschke, der hauptberuflich als Sprecher der Solarworld AG tätig ist.
Die konkurrierende Lobby der Solaranlagenbetreiber, die sich in der "Solar Alliance for Europe" (SAFE) zusammengeschlossen hat, sieht das naturgemäß anders. "Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den europäischen Solarmarkt preislich sofort wieder auf Weltniveau zu bringen und die Nachfrage umgehend zu beleben", meine SAFE-Sprecher Holger Krawinkel, der bei der Mannheimer MVV Energie auf der Gehaltsliste steht (140615).
Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Verlängerungsbeschlusses hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der Kommission den Rücken gestärkt, indem er am 28. Februar die Strafzölle für rechtens erklärte. Er wies damit 26 Klagen ab, die überwiegend von chinesischen Unternehmen eingereicht worden waren. Die Kommission habe die im Durchschnitt bei 47,7 Prozent liegenden Zölle auch nicht zu hoch angesetzt, befanden die Richter. Sie habe vielmehr die durch das chinesische Dumping verursachte Benachteiligung hinreichend von anderen Faktoren abgegrenzt, die ebenfalls die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Hersteller beeinträchtigen.
Der deutsche Photovoltaik-Hersteller Solarworld hat Ende März angekündigt, rund 400 von insgesamt noch 3050 Arbeitsplätzen zu streichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen will er dadurch bis 2019 wieder in die Gewinnzone kommen, die er seit Jahren verlassen hat, weil ihn die Billig-Angebote chinesischer Hersteller bis an den Rand der Insolvenz gebracht haben (130807).