Neue US-Regierung will Verpflichtungen von Kyoto nicht erfüllen - EU-Staaten "tief besorgt"

Die neue US-Regierung von Präsident George W. Bush ist nicht bereit, den Vertrag von Kyoto zu erfüllen. Bush begründet dies damit, daß die dort vereinbarte Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen der US-Wirtschaft schaden könne und daß es nicht genügend Beweise für eine durch den CO2-Ausstoß drohende Veränderung des Weltklimas gebe. Die Regierung in Washington führt ferner als Argument an, daß es in den USA derzeit eine Energiekrise gäbe, die durch den Bau neuer Kraftwerke behoben werden müsse.

Bei ihrem Gipfel in Stockholm am 23./24. März appellierten deshalb die Staats- und Regierungschefs der EU an die US-Regierung, sich an die vereinbarten Klimaschutzziele zu halten. Sie seien "tief besorgt", weil die USA das 1997 unterzeichnete Protokoll von Kyoto in Frage stellen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Verwirklichung der Vereinbarungen sei "wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und den USA". Eine Klimaänderung bedrohe weltweit den künftigen Wohlstand und den wirtschaftlichen Fortschritt. Deshalb müßten unbedingt internationale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen getroffen werden (DPA, 23.7.; Berliner Zeitung, 26.3.).

Bush ließ den Kurswechsel Mitte März erkennen, als er es ablehnte, sein Wahlversprechen einzulösen, den CO2-Ausstoß der US-Kraftwerke durch gesetzliche Auflagen zu reduzieren. Wenig später machten Regierungskreise keinen Hehl mehr daraus, daß sie die Vereinbarungen von Kyoto als gegenstandslos ansähen. Neben der EU reagierte auch Japan empört. Das Thema überschattete Ende März auch das erste Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und Bush in Washington.

Die Vertragsstaaten der Weltklimakonvention von Rio (920601) verpflichteten sich 1997 auf ihrem dritten Nachfolgetreffen im japanischen Kyoto, den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit um 5,2 Prozent zu reduzieren (971215). Die frühere US-Regierung unter Bill Clinton unterzeichnete das Abkommen ebenfalls, das für die USA ein Reduktionsziel von sieben Prozent vorsieht, legte es aber wegen der Widerstände im US-Senat erst gar nicht zur Ratifizierung vor. An der hartnäckigen Weigerung der USA, einen effektiven Beitrag zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, war im November vorigen Jahres schon die sechste Nachfolgekonferenz von Rio in Den Haag gescheitert (001104). Sie soll Mitte Juli in Bonn fortgesetzt werden. Die USA verursachen ein Viertel der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen.