Januar 2016 |
160113 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Initiative Agora Energiewende hat einen "Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens" angeregt. Am 11. Januar legte sie elf Eckpunkte für einen geordneten Rückzug aus der klimaschädlichen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahr 2040 vor. Ziel des Runden Tisches soll es sein, noch 2016 zu einer politisch und gesellschaftlich breit getragenen Vereinbarung zu kommen, die – analog zum Atomkonsens – in ein Kohleausstiegs-Gesetz mündet, das mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.
Der Vorschlag sieht vor, die Kohlekraftwerke ab 2018 in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt Leistung pro Jahr stillzulegen (das entspricht drei bis vier großen Kraftwerken). Das letzte Kohlekraftwerk soll 2040 vom Markt gehen. Zudem sei es unumgänglich, keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufzuschließen. Um die Belastungen der Braunkohleregionen abzufedern, sollen sie mit jährlich 250 Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Überdies soll ein Fonds zur Rekultivierung der Braunkohletagebaue nach dem Ende der Braunkohleförderung eingerichtet werden.
Während das Umweltministerium positiv auf diesen Vorschlag reagierte, machte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus seiner Abneigung keinen Hehl: Über konkrete Pläne für einen Kohleausstieg könne erst dann geredet werden, wenn es auch "Zukunftsszenarien" für die Tausende von Arbeitsplätzen im Lausitzer Braunkohlerevier gebe, sagte er am 19. Januar auf der Energietagung des "Handelsblatts" in Berlin.