November 2014 |
141105 |
ENERGIE-CHRONIK |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Konzept vorgeschlagen, das gesetzliche Auflagen zur CO2-Minderung vorsieht, es aber den Kraftwerksbetreibern überläßt, wie sie diese Auflagen erfüllen. Dadurch soll ein Druck zur Abschaltung von Kohlekraftwerken ausgeübt werden, um vorhandene Überkapazitäten abzubauen und bis 2020 eine zusätzliche CO2-Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen bis 2020 zu erreichen.
Die abgeschalteten Kraftwerke würden aber nicht endgültig vom Netz gehen, sondern in Regie der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin betriebsbereit gehalten, um Engpässe bei der Stromversorgung abzuwenden. Auf diese Weise will Gabriel die Arbeitsplätze der betroffenenen Kraftwerker vorläufig erhalten und den "Strukturwandel sozialverträglich gestalten". Zugleich will er sich damit die Zustimmung der Gewerkschaft IGBE sichern, die die Interessen der Beschäftigten in diesem Wirtschaftsbereich vertritt.
Gabriel unterbreitete seine Vorschläge am 24. November bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Kraftwerksbetreibern, Verbänden und Gewerkschaft. Sie sollen in den Nationalen Aktionsplatz für Klimaschutz und Energieeffizienz einfließen, den das Kabinett Anfang Dezember beschließt. Inzwischen will allerdings die CDU-Fraktion die Kabinettsentscheidung vertagen, weil sie erst aus der Presse von Gabriels Plänen erfahren hat und sich unzureichend informiert fühlt.
Offenbar zur Einstimmung auf seinen Vorschlag hatte sich Gabriel zuvor mehrfach vehement für die Aufrechterhaltung der Kohleverstromung eingesetzt. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium erweckte sogar den Eindruck, als würde er sich in diesem Punkt mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) anlegen. Auf Antrag der Grünen diskutierte der Bundestag deshalb am 13. November in einer Aktuellen Stunde über "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaffung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele".
Das nun von Gabriel vorgeschlagene Modell konkurriert mit der von den Kraftwerksbetreibern verlangten Einführung sogenannter Kapazitätsmärkte. Die Ausmusterung von unrentablen Kraftwerkskapazitäten und ihre Überführung in eine betriebsbereite Reserve, die den Übertragungsnetzbetreibern untersteht, hätte einen ähnlichen Effekt wie die subventionierte Vorhaltung von Kohle- und Gaskapazitäten durch die Kraftwerksbetreiber. Da die Netzbetreiber die Reserve "erst nach Abschluß aller Marktgeschäfte" einsetzen sollen, würde damit den Gewinnen der Kraftwerksbetreiber ebenfalls aufgeholfen. Die Netzkosten würden allerdings spürbar steigen und über eine entsprechende Erhöhung der Netzentgelte die Stromverbraucher nicht minder belasten. Mit Gabriels Vorschlag werden sich deshalb eher die Kraftwerksbetreiber und die Gewerkschaft IGBCE als die Verbraucher anfreunden können.