Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende

Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Wir wollen aus ihr eine ökologische und ökonomische Erfolgsgeschichte machen. Im vergangenen Jahr haben wir mit einer grundlegenden Reform des EEG die Kostendynamik der letzten Jahre durchbrochen und mehr Planungssicherheit für alle Akteure geschaffen.

Es geht jetzt um die konkreten Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des Strommarkts. Ziel ist eine optimale Verzahnung (Systemintegration) der verschiedenen Bereiche. Damit wollen wir verlässliche und kostengünstige Lösungen erreichen, die den zukünftigen Anforderungen der Energiewende gerecht werden und den Anstieg der Strom- und Energiepreise dämpfen. Dazu gehört auch die weitere Integration in den europäischen Binnenmarkt.

Die Themen Strommarkt, KWK-Förderung, CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors und der Netzausbau sind fachlich eng miteinander verknüpft. Deshalb sollen die Grundsatzentscheidungen zu diesen Vorhaben im Zusammenhang getroffen werden. Die noch offenen Fragen zur Realisierung und Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle sollen ebenfalls gelöst werden. Auf der Basis der heutigen Beschlüsse sollen nach der Sommerpause die legislativen und sonstigen notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.

1. Die Grundsatzentscheidung: Strommarkt 2.0. - Mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung

Der Strommarkt soll zu einem Strommarkt 2.0 weiterentwickelt und mit einer Kapazitätsreserve abgesichert werden. Auf der Basis einer breit angelegten Diskussion, zahlreicher wissenschaftlicher Gutachten, einem breit konsultierten Grünbuch werden wir die Weichen für einen zukunftsfähigen „Strommarkt 2.0“ stellen. Dieser soll ergänzt werden um eine Kapazitätsreserve außerhalb des Strommarktes. Der Strommarkt 2.0 ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung in einem zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten europäischen Markt.

Dabei geht es vorrangig um die folgenden Themen:

• Wettbewerb und Innovation entfachen. Kern des Strommarktes ist ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen, sei es auf der Erzeugungs- oder auf der Nachfrageseite. Wir brauchen Flexibilität im Strommarkt, um die wetterbedingten Schwankungen der erneuerbaren Energien, aber auch die Schwankungen auf der Nachfrageseite auszugleichen. Flexible Kraftwerke, KWK, der europäische Stromhandel, Lastmanagement, Speicher, E-Mobilität und andere Flexibilitätsoptionen sollen in einem fairen Wettbewerb um die besten Lösungen konkurrieren. Netzentgelte und andere Abgaben sollen keine Fehlanreize setzen, damit die Preissignale des Strommarkts beim Verbraucher ankommen und die kostengünstigsten Flexibilitätsoptionen genutzt werden. Wir befördern damit auch den für die Energiewende notwendigen Strukturwandel. Nach dem Abbau der heute am Strommarkt existierenden Überkapazitäten ergeben sich daraus auch verstärkt Verdienstmöglichkeiten für Kraftwerke.

• Stromversorger in die Pflicht nehmen. Die verantwortlichen Stromversorger und -händler (das sind die sog. „Bilanzkreisverantwortlichen“) müssen konsequent verpflichtet werden, für ihre Kunden ausreichend Strom einzukaufen. Wer weniger Strom eingekauft hat als er tatsächlich benötigt, trägt verursachergerecht die Kosten, um seine Versorgungslücke auszugleichen. In Zeiten von Knappheit können diese hoch sein. Die Akteure am Strommarkt werden sich gegen dieses Risiko mit langfristigen Lieferverträgen und Lastmanagement absichern. Damit schaffen wir verlässliche Grundlagen für Investitionen.

• Freie Preisbildung garantieren. Abhängig vom Stromangebot und der Nachfrage senden die Preise wichtige Informationen an die Akteure der Strombörse (Stromversorger, -händler, Industrie). Diese Preisbildung muss frei bleiben, weil nur so angezeigt wird, wie knapp Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt ist. Deshalb werden wir die freie Preisbildung rechtlich absichern: Im Energiewirtschaftsrecht werden wir klar den Grundsatz festlegen, dass die Politik und die Regulierungsbehörde in die Preisbildung am Markt nicht eingreifen. Wir können auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertrauen und werden auch dann nicht in den grenzüberschreitenden Stromaustausch eingreifen, wenn die Preise hoch sind. Das ist auch der Grundgedanke einer gemeinsamen Erklärung mit 11 europäischen Nachbarstaaten, die am 8. Juni 2015 von den Energieministerinnen und Energieministern unterzeichnet wurde. Damit wird der Strommarkt 2.0 in die regionale Kooperation mit unseren Nachbarn und den europäischen Binnenmarkt eingebettet.

• Datenschutz stärken. Der Strommarkt wird eine der ersten voll digitalisierten Branchen unserer Volkswirtschaft sein. Smarte Technologien werden bereits heute im Erzeugungs-, Nachfrage- und Netzmanagement genauso wie bei Produktionsprozessen und in der Logistik eingesetzt. Wir wollen diesen Innovationsboom, weil er Ressourcen spart und Wachstumsfelder eröffnet. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, definieren wir mit dem Verordnungspaket „Intelligente Netze“ sowohl die technischen Standards als auch die Standards für den Datenschutz. Die damit verbundene gemeinsame Plattform für alle Akteure wird die Innovationen vorantreiben.

• Versorgungssicherheit regional denken. Im europäischen Binnenmarkt kann Versorgungssicherheit nicht national definiert werden. Wir werden daher die gemeinsame Erklärung mit unseren „elektrischen Nachbarn“ umsetzen. Mit einem neuen Monitoring werden wir die Versorgungssicherheit mit modernen Methoden und in Abstimmung mit unseren Nachbarländern beobachten und bewerten. Den Bundestag und die Öffentlichkeit werden wir regelmäßig über die Ergebnisse informieren. Dabei werden auch die regionalen Unterschiede in der Erzeugung, der netzseitigen Infrastruktur und anderen Gegebenheiten berücksichtigt.

Mit einer Kapazitätsreserve stellen wir dem Strommarkt 2.0 eine zusätzliche Absicherung zur Seite. Im Unterschied zum „Kapazitätsmarkt“ umfasst die Kapazitätsreserve nur Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen und den Wettbewerb und die Preisbildung nicht verzerren. Diese Kraftwerke kommen nur dann zum Einsatz, wenn es trotz freier Preisbildung am Großhandelsmarkt wider Erwarten einmal nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommen sollte. Mit der Kapazitätsreserve wird gewährleistet, dass auch in einer solchen Situation alle Verbraucher Strom beziehen können.

Bis die Übertragungsnetze ausgebaut und Netzengpässe beseitigt sind, ergänzen sich in Süddeutschland Kapazitäts- und Netzreserve. Mit einer Novelle der Reservekraftwerksverordnung wird eine verlässliche Grundlage für die Vergütung von Kraftwerken in der Netzreserve geschaffen.

Wir werden die Reservekraftwerks-Verordnung anpassen. Ein Kraftwerk, das vorübergehend stillgelegt wird, erhält seine Betriebsbereitschaftsauslagen nicht erst ab seiner Stilllegung, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem die Bundesnetzagentur die Systemrelevanz des Kraftwerks feststellt. Kraftwerke, die noch nicht abgeschrieben sind, erhalten darüber hinaus in Zukunft als Ausgleich für ihren Werteverbrauch auch die anteilige Jahresabschreibung. Außerdem werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit Kraftwerke, die nur vorübergehend stillgelegt werden, in Zukunft bereits nach vier (anstelle von bislang fünf) Jahren wirtschaftlich an den Markt zurückkehren können. Damit wird auch der Fortbetrieb eines modernen Gaskraftwerkes wie Irsching erreicht.

Darüber hinaus wird ab 2021 als Teil einer Reservelösung für Süddeutschland ein Segment von bis zu 2 GW für neue, schnell startfähige Kraftwerke vorgesehen, die schwarzstartfähig (d.h. ohne Unterstützung durch das Stromnetz hochfahrbar) und hoch flexibel regelbar sind.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird die o.g. Maßnahmen in einem Weißbuch näher beschreiben und öffentlich konsultieren. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Strommarktgesetz und eine Novelle der Reservekraftwerksverordnung vorlegen.

2. Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung

Auch in Zukunft wird die effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielen. Allerdings muss die künftige Förderung der KWK so ausgestaltet werden, dass sie mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel ist. So macht es bei einem stetig steigenden Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien keinen Sinn, das Ausbauziel von 25 Prozent bis 2020 auf die gesamte Stromerzeugung zu beziehen. Das KWK-Gesetz wird anhand folgender Eckpunkte novelliert:

• Das künftige Ausbauziel für KWK wird als ein Anteil von 25 % an der thermischen Stromerzeugung festgelegt und nicht wie bisher an der gesamten Stromerzeugung.

• Die Stromerzeugung aus KWK soll stärker auf das Preissignal reagieren und somit flexibler werden. Damit dies möglich wird, sind größere Wärmespeicher erforderlich, um bei flexibler Stromerzeugung den gleichbleibenden Wärmebedarf decken zu können. Um dies zu erreichen, wird bei gleichbleibenden Fördersätzen das förderfähige Investitionsvolumen in Wärmenetze und Wärmespeicher erhöht.

• Hoch effiziente mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung, die in ihrer Existenz gefährdet sind, werden für einen begrenzten Zeitraum gefördert, um ihren Bestand zu sichern. Andernfalls würde die wieder getrennte Erzeugung von Strom und Wärme zu einer sinkenden Energieeffizienz und höheren Emissionen von CO2 führen.

• Bei bestehenden KWK-Anlagen wird mit dem Ersatz von kohlegefeuerten durch gasgefeuerte Anlagen und der moderaten Förderung von Gasneubauvorhaben eine erhebliche Minderung von CO2 erreicht. Dazu werden wir im Rahmen der KWK-Förderung 500 Mio. Euro bereitstellen.

• Um den Minderungseffekt nicht zu konterkarieren werden bei der Förderung von Bestandsanlagen kohlegefeuerte Anlagen nicht einbezogen.

• Den Kostendeckel für die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung heben wir von derzeit 750 Mio.. Euro (derzeit ausgeschöpft: 500 Mio. Euro) auf 1,5 Mrd. Euro pro Kalenderjahr an.

Damit die gestiegenen Kosten nicht alleine von den Haushaltskunden und dem Mittelstand zu tragen sind, werden wir auf eine faire und gerechte Verteilung hinwirken ohne die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu gefährden.

3. CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors

Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen, die wir mit dem Kabinettsbeschluss zum Aktionsprogramm Klimaschutz am 3. Dezember 2014 erneut bekräftigt haben.

Im Projektionsbericht 2015 wird deutlich, dass wir das nationale Klimaschutzziel von 40% CO2-Minderung in 2020 gegenüber 1990 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlen würden. Daher werden die Maßnahmen im Aktionsprogramm Klimaschutz (u.a. in den Bereichen Energieeffizienz, Gebäude und Verkehr) umgesetzt. Außerdem sollen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 22 Mio. Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels zusätzlich eingespart werden.

Wir haben die unterschiedlichen Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten ausgiebig konsultiert. Nach der Prüfung des Klimabeitrags sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Minderungsbeitrag von 22 Mio. Tonnen CO2 auch durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erbracht werden kann. Die Alternative zur Einführung des Klimabeitrags sieht vor:

• Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken in einem Umfang von 2,7 GW. Sie werden auf vertraglicher Basis in die Kapazitätsreserve (siehe Strommarkt 2.0) überführt und dann schrittweise stillgelegt. Wir beginnen mit dem Aufbau der Kapazitätsreserve im Jahr 2017 und steigern den Anteil auf 2,7 GW in 2020. Kraftwerksblöcke in der Reserve werden nach vier Jahren stillgelegt. Die Betreiber erhalten eine kostenbasierte Vergütung auf Basis der zum Zeitpunkt der Verhandlungen verfügbaren Marktdaten. Die Details werden mit den Betreibern vertraglich geregelt und gesetzlich umgesetzt. Diese Maßnahme bringt einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 11,0 Mio. t CO2.

• Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO2 pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, ist noch zu entscheiden.

• Die Bundesregierung wird mit der EU-Kommission klären, wie die konkrete Umsetzung beihilferechtskonform ausgestaltet werden kann.

• Die Zielerreichung im Rahmen der Kapazitätsreserve wie auch die Umsetzung der Zusage der Braunkohlewirtschaft wird im Rahmen des Monitoring im Jahr 2018 überprüft.

• Durch die Reform der KWK-Förderung leistet die Kraft-Wärme-Kopplung einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 4 Mio. t CO2.

• Um diese steigenden Belastungen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft zu reduzieren, wird die Bundesregierung sich gegenüber der EU-Kommission für eine schnelle Entfristung der EEG-Umlagenbefreiung für die industrielle KWK-Eigenstromversorgung einsetzen.

• Die verbleibenden 5,5 Mio. t CO2 werden ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht und aus öffentlichen Mitteln über den EKF mit jährlich bis zu 1,16 Mrd. Euro bis 2020 finanziert. Unabhängig davon verfolgt die Koalition weiterhin das Ziel, die energetische Gebäudesanierung anstelle einer Zuschussregelung steuerlich zu fördern.

• Die folgende Tabelle stellt die Einzelmaßnahmen mit dem erwarteten Minderungsbeitrag dar:

Das vollständige Maßnahmenpaket und den Überprüfungsauftrag für das Jahr 2018 werden wir im Herbst 2015 im Bundeskabinett beschließen.

4. Bürgerfreundlicher Netzausbau

Mit der Energiewende ändern sich die Standorte der Stromerzeugung. Windkraft wird schwerpunktmäßig im Norden, Solarenergie schwerpunktmäßig im Süden ausgebaut. Das Stromnetz muss in die Lage versetzt werden, den vermarkteten Strom zu den Kunden zu transportieren. Daher wollen wir bestehende Netzengpässe beseitigen und die einheitliche Preiszone am Großhandelsmarkt in Deutschland dauerhaft erhalten. Moderne Gleichstromtechnik (HGÜ) ist in der Lage große Strommengen verlustarm über große Entfernungen zu transportieren; sie reduziert den Netzausbaubedarf.
Der geplante Netzausbau hat in den betroffenen Regionen zu erheblichen Sorgen geführt. Die Energiewende wie auch der Netzausbau sind nur realisierbar, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass Netzausbauvorhaben in manchen betroffenen Regionen auf Widerstand stoßen. Wir nehmen die damit einhergehenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden gesetzgeberische Anpassungen an der Netzplanung und am Netzausbau vornehmen:

• Die Bundesnetzagentur sorgt dafür, dass bei der Trassenwahl die Varianten mit den geringsten Eingriffen für die Wohnbevölkerung sowie Natur und Landschaft mit einer transparenten Beteiligung der Bevölkerung ausgewählt werden. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden.

• Erdkabel werden bei neuen Gleichstromtrassen in der Bundesfachplanung Vorrang erhalten. Bisher hatten Freileitungen den Vorrang und Erdkabel waren die Ausnahme. Die Mehrkosten sind gerechtfertigt, da die Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führt. Aus technischen Gründen ist der Einsatz von Erdkabeln bei Wechselstrom erheblich schwieriger und teurer. Mit zusätzlichen Pilotprojekten wollen wir Erfahrungen sammeln und die technische Entwicklung vorantreiben.

• Der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur bildet die Grundlage für den Ausbaubedarf. Der Netzausbaubedarf wird regelmäßig überprüft.

• Gleichstromleitung SuedLink: Im Bundesbedarfsplangesetz ist der Transportbedarf von Brunsbüttel nach Großgartach und Wilster nach Grafenrheinfeld festgelegt (SuedLink). Damit ist keine Festlegung des Trassenverlaufs verbunden. Dies erfolgt erst im zweiten Schritt im Rahmen der Bundesfachplanung und des anschließenden Planfeststellungsverfahrens.

Die Koalition verfolgt beim SuedLink die folgenden Ziele:

• Gemeinsame Stammstrecke über eine noch festzustellende Länge.

• Leitung von Brunsbüttel nach Großgartach zumindest teilweise mit der Leitung von Wilster nach Grafenrheinfeld gebündelt.

• Wir erwarten von den Netzbetreibern, dass sie verschiedene Trassenvarianten als Alternativen vorlegen, von denen zumindest eine Abzweigung nach Westen vorsieht, die es ermöglicht, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld zu entlasten, die Inanspruchnahme besonders schützenswerter Bereiche vermeidet und im Ergebnis keine Stammstreckenführung nach Großgartach über Grafenrheinfeld beinhaltet.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur werden die dafür notwendigen Gespräche führen.

Dabei wird der zukünftige Vorrang von Erdverkabelung und – wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist – auch die Nutzung vorhandener Trassen und Infrastrukturen helfen, eine verträgliche Gesamtlösung bei SuedLink zu erreichen.

Bei der Gleichstromleitung Südost verfolgt die Koalition die folgenden politischen Ziele:

• Bei der zur Erfüllung des Transportbedarfs im Korridor D zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern geplanten Gleichstromleitung soll der Netzknoten Isar bei Landshut sein. Die Bundesnetzagentur wird daher im laufenden Verfahren zum Netzentwicklungsplan 2024 prüfen, ob der Netzknoten Isar bei Landshut als südlicher Endpunkt grundsätzlich geeignet ist, einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb zu gewährleisten. Das Ergebnis dieser Prüfung fließt in den Abwägungsprozess der BNetzA zur Bestätigung des Netzentwicklungsplans 2024 ein.

• Der dort festgelegte südliche Endpunkt ebenso wie der nördliche Anfangspunkt werden im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben.

• Der zukünftige Vorrang von Erdverkabelung und – wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist – auch die Nutzung vorhandener Trassen und Infrastrukturen wird auch bei diesem Vorhaben helfen, eine verträgliche Lösung für die Leitungsführung zu finden.

• Um eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld zu erreichen, wird die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan 2024 die Übertragungsnetzbetreiber auffordern, Alternativen zu entwickeln, damit die beiden als Neubau geplanten Drehstrommaßnahmen Mecklar-Grafenrheinfeld und Altenfeld-Grafenrheinfeld entfallen können und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt und neue Endpunkte möglich werden.

5. Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie

Es ist erklärtes Ziel, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebes der Kernkraftwerke, ihre Stilllegung und ihren Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle technisch und finanziell zu gewährleisten. Die finanzielle und in weiten Teilen auch die operative Verantwortung liegt bei den kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU).

In einem Stresstest lassen wir durch einen Wirtschaftsprüfer die Vollständigkeit der zugrunde gelegten Kostenannahmen, die korrekte Bildung der Rückstellungen auf Grundlage der vorhandenen Kostenschätzungen und die den Rückstellungen gegenüberstehenden Aktiv-Vermögen der Unternehmen untersuchen. Ergebnisse erwarten wir bis Ende September 2015.

Unser Ziel ist die Gewährleistung der Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel (keine Verkleinerung des Haftungsvermögens). Es ist darüber hinaus zu prüfen, wie die Anforderungen an Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung unter Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig gesichert werden können. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine Kommission einsetzen, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Stresstests bis Ende November dieses Jahres entsprechende Empfehlungen entwickeln wird.

Betreffend der Zwischenlagerung von Castor-Behältern werden entsprechend dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 13.6.2013 Gespräche mit den Ländern geführt und Vereinbarungen getroffen.