Ministerium zieht untauglichen Arbeitsentwurf zur Reform des Vergaberechts zurück

In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2013 haben Union und SPD vereinbart, das Bewertungsverfahren bei der Neuvergabe von Konzessionen für die Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern (131101). Damit soll das Vergaberecht kommunalfreundlicher werden, als es es sich derzeit aufgrund von § 46 im Energiewirtschaftsgesetz sowie der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (131208) und der Auslegung durch das Bundeskartellamt (141215) darstellt. Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen "Arbeitsentwurf" kursieren lassen, der aber nach Ansicht von Fachleuten völlig untauglich ist und das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel sogar konterkariert. Aufgrund der Proteste hat sich das Ministerium von dem Entwurf distanziert und wissen lassen, daß es ihn nicht weiter zu verwenden gedeckt.

"Entwurf verstärkt bestehende Rechtsunsicherheiten anstatt sie aufzulösen"

"Lieber kein neues Gesetz als dieses" schrieb die auf kommunale Belange spezialisierte Anwaltskanzlei Becker-Büttner-Held (BBH) auf ihrer Internetseite. "Der Arbeitsentwurf des BMWi läuft den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diametral entgegen. Er verstärkt bestehende Rechtsunsicherheiten anstatt sie aufzulösen und programmiert Rechtsstreitigkeiten damit vor. Der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Konzessionsvergabe wird über die ohnehin schon verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinaus weiter eingeschränkt und damit quasi auf Null reduziert."

Wuppertal-Institut nennt fünf Punkte, die berücksichtigt werden müßten

Das Wuppertal-Institut begrüßte die Rücknahme des Arbeitsentwurfs ebenfalls. Das Papier habe zwar zahlreiche der Schwachstellen aufgegriffen, die das Institut in seinen Studien aufzeigte (130414, 150512), stelle aber in wichtigen Punkten einen deutlichen Rückschritt dar. Um die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes zu respektieren, müßten fünf zentrale Punkte berücksichtigt werden:

• Es sollte zweifelsfrei festgelegt werden, daß bei Netzübernahmen und Rekommunalisierungen der Netzkaufpreis nach dem objektivierten Ertragswertverfahren zu ermitteln ist. Denn nur so kann ein Neukonzessionär in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Anreizregulierung (mit behördlicher Zuweisung von Erlösobergrenzen) eine Refinanzierung seiner Netzinvestitionen zu erreichen.

• Die Kommunen sollten einen größeren Spielraum bei den Auswahlkriterien für die Konzessionsvergabe erhalten. Die gegenwärtige Regelung gibt einseitig wettbewerblichen Aspekten den Vorzug vor der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Das begünstigt die Altkonzessionäre und ignoriert berechtigte Interessen der Gemeinden wie regionale Wertschöpfung und Verbesserung der Gemeindefinanzen.

• Wenn Kommunen den Verteilnetzbetrieb vollständig selbst übernehmen wollen, sollten sie eine Inhouse-Vergabe vornehmen können, wie das heute schon bei der Vergabe von Wasserkonzessionen und Fernwärmenetzgestaltungen erlaubt ist. Die Inhouse-Vergabe würde durch Streichung des § 46 Abs. 4 EnWG ermöglicht.

• Unterlegene Bieter sollten künftig nur dann eine Rechtsverletzung im Vergabeverfahren geltend machen können, wenn sie den Fehler zuvor gegenüber der ausschreibenden Gemeinde angezeigt bzw. gerügt haben. Damit würde ausgeschlossen, daß unterlegene Bieter erst dann vermeintliche Fehler bei den Auswahlkriterien im Vergabeverfahren anmelden, wenn der Zuschlag an ein anderes Unternehmen gegangen ist.

• Die Kommunen sollten zu jeder Zeit das Recht haben, die zur Beurteilung eines Netzes erforderlichen Daten zu bekommen, und nicht erst ein Jahr vor Bekanntmachung des Vertragsendes, wie dies derzeit der Fall ist. So würden Altkonzessionäre gehindert, auf Zeit zu spielen und die notwendigen Auskünfte nicht oder nur schleppend zu erteilen.

• Die Verpflichtung zur Weiterzahlung der Konzessionsabgaben nach Vertragsende, die derzeit auf ein Jahr begrenzt ist, sollte unbegrenzt gelten. Dadurch würden keine Zahlungsausfälle mehr entstehen, wenn Altkonzessionäre die Verhandlungen bewußt verzögern, um Gemeinden finanziell unter Druck zu setzen.

Links (intern)

• E.ON, RWE und EnBW verfügen noch immer über die meisten Konzessionsverträge (150512)
• Titisee-Neustadt wehrt sich gegen Pressionen des Bundeskartellamts (141215)
• Monopolkommission gegen Rekommunalisierung (140712)
• RWE zwingt Rösrath zur Neuausschreibung der Strom-Konzession (140307)
• E.ON muß Stromnetze nicht an Stadtwerke herausgeben (131208)
• RWE feiert Zurückgewinnung eines kleinen Konzessionsgebiets als großen Erfolg (130913)
• Studie untersucht die Tricks bei der Neuverhandlung von Konzessionsverträgen (130414)
• Bundesgerichtshof bestätigt Kartellamts-Entscheidung zu Konzessionsabgaben (121118)
• Stuttgarter OB hält Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung für rechtswidrig (120514)

• Link-Liste zu Konzessionsabgaben / Konzessionsverträgen
• Link-Liste zur (Re-)Kommunalisierung der Stromversorgung