E.ON, RWE und EnBW verfügen noch immer über die meisten Konzessionsverträge

Trotz aller Bemühungen um eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung gehören die meisten Konzessionen für lokale Verteilnetze noch immer den drei Konzernen E.ON, RWE und EnBW. Mit einem Anteil von 58 Prozent an den schätzungsweise 20.000 Konzessionsverträgen erfüllt das "Triopol" der drei Konzerne somit den Tatbestand einer kollektiven Marktbeherrschung, wie er in § 18 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschrieben wird. Zu dieser Schlußfolgerung gelangten Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut, als sie in einer dreijährigen Recherche untersuchten, in wessen Händen sich die Verteilnetz-Konzessionen befinden.

In einem Interview mit "klimaretter.info" (24.5.) beklagten die Forscher die mangelhafte Datenlage, die es erschwere, die bestehenden Strukturen auf der Verteilnetzebene zu durchleuchten. Sie forderten Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt auf, für mehr Transparenz auf diesem Gebiet zu sorgen, damit dem mutmaßlichen Tatbestand der kollektiven Marktbeherrschung durch die drei Konzerne aufgrund belastbarer Zahlen nachgegangen werden könne.

In der neoliberalen Optik sind es die Kommunen, die mit dem Wegerecht ihre Marktmacht mißbrauchen

Zugleich äußerten beide den Verdacht, daß die Behörden eine solche Transparenz bewußt nicht wollen und sogar vorhandenes Zahlenmaterial zurückhalten. In der Optik von Bundeskartellamt, Monopolkommission und Bundesnetzagentur seien es nämlich die Kommunen, die mit dem Wegerecht eine marktbeherrschende Stellung mißbrauchen, wenn sie bei der Konzessionsvergabe die legitimen eigenen Interessen berücksichtigen, indem sie etwa die Verbesserung ihrer Haushaltslage durch Nutzung des steuerlichen Querverbunds oder die Schaffung von Arbeitsplätzen anstreben. Dieser neoliberalen Sichtweise habe auch der Bundesgerichtshof gehuldigt, als er Ende 2013 die Klagen von 36 schleswig-holsteinischen Gemeinden auf Herausgabe der örtlichen Stromnetze durch E.ON abwies (131208).

"Man kann sagen, daß sich inzwischen ein regelrechtes Netzwerk gegen Rekommunalisierungen gebildet hat, dem auch namhafte Behörden und Institutionen angehören", meinte Kurt Berlo. "Mit Presseerklärungen, Gutachten und Stellungnahmen wird hier ganz offensiv Meinungsbildung betrieben."

Links (intern)

• Titisee-Neustadt wehrt sich gegen Pressionen des Bundeskartellamts (141215)
• Monopolkommission gegen Rekommunalisierung (140712)
• RWE zwingt Rösrath zur Neuausschreibung der Strom-Konzession (140307)
• E.ON muß Stromnetze nicht an Stadtwerke herausgeben (131208)
• RWE feiert Zurückgewinnung eines kleinen Konzessionsgebiets als großen Erfolg (130913)
• Studie untersucht die Tricks bei der Neuverhandlung von Konzessionsverträgen (130414)
• Bundesgerichtshof bestätigt Kartellamts-Entscheidung zu Konzessionsabgaben (121118)
• Stuttgarter OB hält Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung für rechtswidrig (120514)

• Link-Liste zu Konzessionsabgaben / Konzessionsverträgen
• Link-Liste zur (Re-)Kommunalisierung der Stromversorgung

Link (extern, ohne Gewähr)

• www.klimaretter.info "Man stößt auf ein Kartell des Schweigens" – Wortlaut des Interviews mit Kurt Berlo und Oliver Wagner