Veolia zieht sich ebenfalls aus der Berliner Wasserversorgung zurück

Eineinhalb Jahre nach RWE (120708) verkauft auch die Veolia Environnement ihre Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Wie das französische Unternehmen am 10. September mitteilte, hat es mit dem Berliner Senat eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Kaufsumme für die Beteiligung in Höhe von 24,95 Prozent betrage 590 Millionen Euro. Hinzu kämen 12 Millionen Euro aus anderen Posten. Mit insgesamt 602 Millionen Euro wäre damit der Kaufpreis etwas niedriger als die 618 Millionen, die für die gleichgroße Beteiligung von RWE vereinbart wurden.

Mit einer szenischen Demonstration vor dem Brandenburger Tor protestierte der "Berliner Wassertisch" am 30. August gegen den hohen Preis von 700 Millionen Euro, den "Veolia nimmersatt" für die Rückgabe der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben verlangte und im wesentlichen auch bekommen wird. Foto: Berliner Wassertisch

Faktisch soll der Rückkauf der RWE-Anteile allerdings 658 Millionen Euro gekostet haben. Eine ähnliche Erhöhung könnte sich auch im Falle der Veolia noch ergeben. Auf Anfrage der "Berliner Morgenpost" (10.9.) erklärte der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum, daß das Geschäft möglichst vor Jahresende abgewickelt werden müsse, weil Veolia sonst ein vertragliches Rücktrittsrecht geltend machen könne. Der Kauf der Beteiligung werde rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen. Daher habe Veolia anteilig noch Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche in Höhe von etwa 54 Millionen Euro.

Offiziell veröffentlichte der Senat nur eine dürre Mitteilung, daß er in seiner Sitzung am 17. September den Vertragsentwurf zum Rückkauf der Veolia-Anteile gebilligt habe, den Finanzsenator Nußbaum in seinem Auftrag mit Veolia ausgehandelt habe. Zugleich habe er mit den Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe" die erforderliche Aufstockung des bestehenden Bürgschaftsrahmens beschlossen. Beide Vorlagen würden jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Wassertisch kritisiert "goldenen Handschlag" für die Ex-Eigentümer

Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch", die jahrelang gegen die Auslieferung der Berliner Wasserbetriebe an private Profitinteressen gekämpft hat (110205), begrüßte die nunmehr beschlossene komplette Rekommunalisierung des Unternehmens. Sie übte aber scharfe Kritik am "goldenen Handschlag, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll". Die fast 14jährige Teilprivatisierung habe der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise aller deutschen Großstädte sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Infolge der Gewinnausschüttungen an die privaten Eigentümer seien notwendige Investitionen vernachlässigt worden, was den Unternehmenswert mindere. Die Forderung des Bundeskartellamts nach Senkung der überhöhten Wasserpreise (120410) mindere ebenfalls den Unternehmenswert und damit die für den Rückkauf angemessene Summe.

Links (intern)

• RWE gibt Beteiligung an Berliner Wasserbetrieben für 618 Millionen Euro zurück (120708)
• Kartellamt mahnt erneut die Berliner Wasserbetriebe ab (120410)
• Kartellamt mahnt Berliner Wasserpreise ab (111216)
• Berliner erzwingen komplette Offenlegung der Wasserverträge mit RWE und Veolia (110205)
• Senat muß alle Dokumente zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenlegen (100713)
• RWE und Veolia feiern Berliner Wasserbetriebe als "Erfolgsgeschichte einer öffentlich-privaten Partnerschaft" (091108)
• Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert (990624)

• Link-Liste zur Wasserversorgung