Mit dieser Postkarte werden Abgeordnete des Hamburger
Landesparlaments aufgefordert, am 18. April die Verträge mit Vattenfall
und E.ON abzulehnen.
März 2012 |
120313 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Hamburger Senat beschloß am 6. März, daß der Volksentscheid über die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" am Tag der nächsten Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfindet. Dies ist in Art. 50 Abs. 3 der Hamburger Verfassung so vorgesehen, falls die Volksinitiative nicht beantragt, den Volksentscheid an einem anderen Tag durchzuführen. Da die Bürgerschaft erst 2011 neu gewählt wurde, dürfte damit der Volksentscheid im Herbst 2013 zusammen mit der regulären Neuwahl des Bundestags stattfinden.
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Mit dieser Postkarte werden Abgeordnete des Hamburger
Landesparlaments aufgefordert, am 18. April die Verträge mit Vattenfall
und E.ON abzulehnen.
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Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hatte bewußt auf die Beantragung eines früheren Termins verzichtet und begrüßte die nunmehr aufgrund der Landesverfassung getroffene Festlegung. Sie will mit dem Volksentscheid doch noch erreichen, daß Hamburg die lokalen Netze für Strom, Fernwärme und Gas komplett zurückkauft. Ein entsprechendes Volksbegehren war im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen, aber nicht von der Bürgerschaft angenommen worden. Der nächste Schritt ist deshalb der Volksentscheid, der Senat und Bürgerschaft zum Rückkauf verpflichten würde, falls eine Mehrheit die folgende Forderung unterstützt: "Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Die regierende SPD, die sowohl den Senat als auch die Mehrheit der Bürgerschaft stellt, will dagegen lediglich eine Viertelbeteiligung an den Netzen erwerben und dafür 544 Millionen Euro ausgeben (111107). Entsprechende Verträge über eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.ON Hanse sind vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits unterschrieben und werden am 18. April voraussichtlich von der Bürgerschaft genehmigt. Der genaue Inhalt der Verträge bleibt geheim. Die Volksinitiative fordert deshalb die Offenlegung aller Abmachungen.
"Der Scholz'sche Schulterschluss mit Vattenfall und E.on ist kein Schritt in die richtige Richtung", hieß es in einer Stellungnahme der Volksinitiative. "Nach allem, was wir darüber wissen, ist die Beteiligung eine Gefahr für die Stadt. Hamburg begibt sich in wirtschaftliche Abhängigkeit, finanzielles Risiko und muß ihre Energiepolitik zukünftig nach den Konzerninteressen ausrichten. Der neue Energiewende-Markt wird wettbewerbswidrig für Vattenfall und E.on zementiert, das Fernwärmemonopol gestützt."
Zu den Initiatoren von "Unser Hamburg - Unser Netz" gehören folgende Organisationen: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood und Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird außerdem von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.