Januar 2012 |
120106 |
ENERGIE-CHRONIK |
Drei Jahre nach dem Rückgang der Spotmarkt-Preise für Gas hat sich der russische Gazprom bereitgefunden, Abstriche an den Gaspreisen zu akzeptieren, wie sie in den langfristigen Verträgen mit Großabnehmern verschiedener europäischer Länder festgelegt wurden. Allerdings gilt das Entgegenkommen vorläufig nur für ausgewählte Kunden. Am 17. Januar veröffentlichte der russische Staatsmonopolist eine aus drei Sätzen bestehende Mitteilung, wonach insgesamt fünf Unternehmen in den Genuß "gewisser Preiskorrekturen" gelangen: In Frankreich die GDF Suez, in Deutschland die Wingas, in der Slowakei der Versorger SPP, in Italien der Gemeinschaftseinkäufer Sinergie Italiane und in Österreich die OMV-Handelstochter Econgas. Der Generaldirektor von Gazprom Export, Alexander Medwedew, begründete den Nachlaß mit den "veränderten Gasmarktbedingungen in Europa". Nähere Informationen zum Ausmaß der Preissenkung gab es weder von Gazprom noch seitens der Großkunden.
Das Einlenken von Gazprom ist auch vor dem Hintergrund der Razzia zu sehen, die die Brüsseler Kommission im September 2011 bei europäischen Töchtern der Gazprom und deren Vertragspartnern veranstaltete. Die Fahnder suchten damals nach Beweismaterial für "wettbewerbswidrige Praktiken" beim Gasvertrieb (110902). Mit der Razzia signalisierte die EU-Kommission zugleich, daß nicht alles gültig sein muß, was Gazprom in die Lieferverträge hineinschreibt. Dazu gehört auch die langfristige Bindung der Gaspreise an den Ölpreis, wie dies bisher üblich war. Gazprom ist freilich nicht bereit, von der Ölpreisbindung abzurücken. Die jetzigen Zugeständnisse sind eher dazu gedacht, diese zu erhalten.
Keinen Rabatt bekommen vorläufig die deutschen Großabnehmer E.ON und RWE sowie der polnische Versorger PGNIG. Dies dürfte damit zu tun haben, daß diese Unternehmen ein Stockholmer Schiedsgericht angerufen haben, um Zugeständnisse zu erreichen (110811). Je nach Ausgang des Verfahrens werden sie wohl ebenfalls mit Nachlässen oder sogar erheblichen Rückzahlungen rechnen dürfen. Einem Moskauer Zeitungsbericht zufolge hat Gazprom im Budget für 2012 bereits rund 200 Milliarden Rubel (knapp fünf Milliarden Euro) für Rückzahlungen an Kunden in Europa vorgesehen.
Das Bundeskartellamt hat am 13. Januar angekündigt, daß es Gazprom die volle Ausübung der Stimmrechte beim ostdeutschen Ferngasunternehmen VNG gestatten wird. Die Russen hatten vor knapp einem Jahr ihre Beteiligung an dem ostdeutschen Ferngasunternehmen auf 10,52 Prozent verdoppelt, indem sie die bisherige Beteiligung der französischen GDF Suez übernahmen (100211). Sie verzichteten aber vorläufig auf die Ausübung des damit verbundenen Stimmrechts, um einen Einspruch des Bundeskartellamts zu vermeiden, denn die BASF-Tochter Wintershall, mit der Gazprom über das Gemeinschaftsunternehmen Wingas verbandelt ist, besitzt weitere 15,79 Prozent an VNG (111205). Inzwischen scheint es den Russen und ihren deutschen Partnern gelungen zu sein, die Bedenken der Behörde auszuräumen.