Vattenfall verzichtet auf Schadensersatz für Kraftwerks-Auflagen

Vattenfall will nicht weiter Schadensersatz für die einschneidenden Auflagen verlangen, mit denen der schwarz-grüne Hamburger Senat eine ausschließliche Frischwasser-Kühlung des neuen Steinkohlekraftwerks Moorburg verhindert und die Errichtung eines Hybrid-Kühlturms erzwungen hat. Wie der neue schwedische Konzernchef Oeystein Loeseth am 26. August mitteilte, haben Vattenfall und die Bundesregierung eine Vereinbarung über die Beendigung des vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID eingeleiteten Schiedsverfahrens gegen die Bundesrepublik geschlossen. Die Vereinbarung regele das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung. Stellungnahmen zu dem Inhalt der Vereinbarung seien wegen des noch anhängigen ICSID-Schiedsverfahrens nicht möglich. Offenbar soll auch eine entsprechende Klage beim Hamburger Oberlandesgericht zurückgezogen werden.

Die rechtlichen Schritte waren unter Loeseths Vorgänger Lars G. Josefsson eingeleitet worden (081012), der zuletzt in vielen Dingen keine glückliche Hand hatte und deshalb am 12. April 2010 durch Loeseth ersetzt wurde (091113). Unabhängig von den laufenden Klagen paßte der Konzern allerdings die Baupläne für das Kraftwerk den Umweltauflagen an und ergänzte sie um einen Hybrid-Kühlturm, um das Kraftwerk auch bei niedrigem Wasserstand der Elbe betreiben zu können(090708). Man wollte mit den Klagen wohl ein Druckmittel in der Hand behalten, um weiteren Widerständen begegnen zu können.

Kühlturm war aus Kostengründen nicht vorgesehen

In der seit 2007 andauernden Auseinandersetzung um das Kraftwerksprojekt Moorburg war die naheliegende Lösung des Konflikts durch Errichtung eines Kühlturms seltsamerweise weder von Vattenfall noch von den Gegnern des Projekts thematisiert worden. Vattenfall begründet dies mit der höheren Effizienz der Direktkühlung durch die Elbe, die den Wirkungsgrad erhöhe und so umweltfreundlich Brennstoff sparen helfe. In Wirklichkeit ging es darum, die Produktionskosten des Stroms möglichst niedrig zu halten und die Ausgaben für einen Kühlturm zu vermeiden. Außerdem hätte Vattenfall zur Abdeckung von Spitzenlasten weiterhin auf ein ölbefeuertes 150-Megawatt-Gasturbinenkraftwerk zurückgreifen können, das nunmehr dem rund 200 Millionen Euro teuren Hybrid-Kühlturm weichen muß. Der Hybrid-Kühlturm hat den Vorteil, daß er sich mit einer Höhe von nur sechzig Metern besser in das Stadtbild einfügt und nur wenig Dampfschwaden erzeugt. Er soll nur dann eingesetzt werden, wenn die Umweltauflagen es erfordern. Das Steinkohlekraftwerk kann so weiterhin den größten Teil des Jahres direkt durch die Elbe gekühlt werden.

Links (intern)

• Vattenfall baut nun doch Kühlturm für Kraftwerk Moorburg (090708)
• Vattenfall will gegen Auflagen für Kraftwerk Moorburg klagen (081012)
• Hamburger Senat genehmigt Kraftwerk Moorburg mit Auflagen (080904)
• Schwarz-grüne Koalition in Hamburg klammert Streit um Kohlekraftwerk aus (080402)
• NA einigt sich mit Vattenfall und verzichtet auf eigenes Kraftwerk (070508)

• ENERGIE-WISSEN: "Kondensation erhöht den Wirkungsgrad – wozu Kühltürme dienen"