EnergieSüdwest muß vor der Übernahme durch Luxemburg den Gasvertrieb abspalten

Die Landauer EnergieSüdwest AG (ESW) wird künftig mehrheitlich dem neuen Energiekonzern gehören, der derzeit in Luxemburg aus der Zusammenführung von Soteg, Saar Ferngas (SFG) und Cegedel entsteht (090108). Das Bundeskartellamt machte die am 5. März erteilte Genehmigung der Übernahme aber davon abhängig, daß der rheinland-pfälzische Lokalversorger sein Gasgeschäft zuvor in ein separates Unternehmen ausgliedert, an dem der Luxemburger Konzern nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügen darf.

Bewag erwarb Landauer Stadtwerke für einen Spottpreis und eine Spende zur Renovierung der Stadthalle

Die EnergieSüdwest (ESW) entstand 1999 aus der Privatisierung der Stadtwerke Landau (990511). Die Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent war damals für 20 Millionen Mark der Berliner Bewag überlassen worden, obwohl der Marktwert auf das Doppelte geschätzt wurde. Nebenbei spendete die Bewag noch fünf Millionen Mark für die Renovierung der Landauer Festhalle. Beides zusammen trug dem damaligen Oberbürgermeister Wolff nachträglich ein Ermittlungsverfahren ein (050410). Am Ende sah die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Untreue aber doch nicht hinreichend gegeben (070712).

Ein kompliziertes Tauschgeschäft kommt nach mehr als drei Jahren zum Abschluß

Als die Bewag im Vattenfall-Konzern aufging (020106), übernahm dieser auch die ESW und konsolidierte sie bis 2005 in seiner Bilanz. Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 ging dann die Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent an die Berliner Gasag über, an der Vattenfall neben E.ON-Thüga und Gaz de France zu knapp einem Drittel beteiligt ist. Die Gasag wiederum wollte das ESW-Aktienpaket für ein Tauschgeschäft mit der Saar Ferngas (SFG) verwenden, die dafür ihre 41,5 Prozent an der Spreegas in Brandenburg überlassen sollte. Allerdings ging dieses Tauschgeschäft nur mit erheblicher Verzögerung und in einer ziemlich verzwickten Form über die Bühne. Der Grund dafür war offenbar, daß die Saar Ferngas damals vom RWE-Konzern übernommen werden sollte (060505) und unter kritischer Beobachtung durch das Bundeskartellamt stand, das die geplante Fusion abmahnte (061206) und schließlich definitiv untersagte (070304). Im April 2006 übernahm deshalb die SFG von der Gasag vorläufig nur 20 Prozent der ESW-Anteile gegen Überlassung von 18 Prozent an der SpreeGas. Aber auch das war dem Bundeskartellamt zuviel. Die SFG begnügte sich daraufhin mit 10 Prozent und bekam den Mehrwert der Spreegas-Anteile in anderer Weise ausgeglichen. Ende Juni 2008 lief der Tauschvertrag ab, ohne daß es zum Austausch der restlichen Beteiligungen gekommen war. Gasag und SFG schlossen deshalb im Dezember 2008 einen neuen Anteilstausch- und Abtretungsvertrag, um dessen Erfüllung es bei der jetzt erteilten Genehmigung des Bundeskartellamts ging.

Am Gasgeschäft wird Landau nun wieder mit neunzig Prozent beteiligt

Mit Genehmigung des Bundeskartellamts darf nun die vor der Einverleibung in den neuen Luxemburger Konzern stehende Saar Ferngas auch die restlichen Gasag-Anteile übernehmen und damit ihre Beteiligung an der EnergieSüdwest von zehn auf 51 Prozent aufstocken. Das Gasgeschäft muß aber zuvor in eine neue Vertriebsgesellschaft ausgegliedert werden, an der die Stadt Landau mit neunzig und die SFG lediglich mit zehn Prozent beteiligt ist. Die 6. Beschlußkammer der Bonner Wettbewerbsbehörde hält damit mögliche Wettbewerbsprobleme für beseitigt. Bisher ist die Saar Ferngas der alleinige Vorlieferant der EnergieSüdwest.

Links (intern)

• Luxemburg baut sich einen "nationalen Champion" aus Soteg, Saar Ferngas und Cegedel unter Beteiligung von RWE und E.ON (090108)
• Geothermisches Kraftwerk mit 3 MW im Probebetrieb (071111)
• Verfahren gegen Landauer Oberbürgermeister eingestellt (070712)
• Pfalzwerke und Vattenfall begannen mit Bohrung für Geothermie-Kraftwerk (050807)
• Ermittlung gegen Landauer Oberbürgermeister wegen Bewag-Spende (050410)
• Bewag will mit Stadtwerken Landau im Südwesten aktiv werden (990511)