Leipziger Bürger verhindern Teilprivatisierung der Stadtwerke

Beim Bürgerentscheid über die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig (071108) stimmten am 27. Januar 87,4 Prozent der Wähler gegen den beabsichtigten Verkauf von 49,9 Prozent an die Gaz de France. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Insgesamt lehnten 170.272 Leipziger die Verkaufspläne ab, womit das erforderliche Limit von 104.000 Stimmen weit übertroffen wurde. Die Fragestellung war so formuliert, daß sie ganz allgemein die Teilprivatisierung kommunaler Unternehmen betraf. Die Stadt Leipzig wird deshalb vorerst auch keine Anteile an anderen stadteigenen Betrieben verkaufen dürfen. Der Bürgerentscheid ist allerdings nur für drei Jahre bindend.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bedauerte nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der Abstimmung, daß es nicht ausreichend gelungen sei, den Bürgern die Argumente für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke überzeugend zu vermitteln. "Letztlich siegten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung. Schädlich waren auch die Diffamierungen des gesamten Verfahrens und des hervorragenden Angebots von Gaz de France."

Von den 520 Millionen Euro, die Gaz de France für die Beteiligung bot, wollte Jung 320 Millionen für den Ausgleich des städtischen Haushalts verwenden. Nun könne der Etat nicht in der vorgesehenen Weise im Februar verabschiedet werden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (28.1.). Alle Etatposten müßten nochmals auf den Prüfstand.

Noch kurz vor dem Bürgerentscheid wollte die Leipziger CDU ihre Zustimmung zur Teilprivatisierung davon abhängig machen, daß der Verkaufserlös komplett für die Schuldentilgung der Stadt verwendet werde. Unabhängig davon scheinen etliche Stadträte der CDU in der Gaz de France nicht den geeigneten strategischen Partner für die Stadtwerke zu sehen, zumal Gaz de France mit dem in Leipzig ansässigen ostdeutschen Ferngasunternehmen VNG konkurriert, das beim Bieterverfahren unterlegen war.

Links (intern)

• Bürgerentscheid über Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig (071108)
• Sowohl VNG als auch EWE bewerben sich um Stadtwerke Leipzig (070504)
• Stadtwerke Leipzig sollen teilprivatisiert werden (070112)

• Bürgerentscheid verhindert neues Kohlekraftwerk (071119)
• Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf an EnBW abgelehnt (060110)
• Bürgerentscheid durch Put-Option ausgehebelt (051206)
• Bürgerbegehren gegen Verkauf von Stadtwerken (010606)
• Düsseldorfer Bürger stoppen Verkauf der Stadtwerke (010508)
• Bürgerbegehren gegen E.ON Energie (010416)
• Bürgerentscheid durchkreuzt geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Erlangen (980710)
• Bürgerentscheid gegen Kommunalisierung der Stromversorgung (931207)