November 2007 |
071108 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig geht nicht so reibungslos über die Bühne, wie dies Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU gern gehabt hätten. Kurz nachdem sich Jung für den Zuschlag an Gaz de France (GDF) als besten Bieter ausgesprochen hatte, überreichte eine Bürgerinitiative am 6. November dem Oberbürgermeister rund 41.000 Unterschriften, mit denen Leipziger Bürger die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Teilprivatisierung verlangten. Nach der Satzung der Stadt Leipzig genügt die Hälfte, damit dem Bürgerbegehren stattgegeben werden muß. Der Stadtrat wird deshalb in seiner Sitzung am 12. Dezember voraussichtlich nicht den Verkauf an Gaz de France beschließen, sondern den Oberbürgermeister mit der Durchführung eines Bürgerentscheids am 27. Januar 2008 beauftragen.
Von den ursprünglich 22 Bietern galten Anfang September die Energie Baden-Württemberg (EnBW), die französische Veolia und die zum Suez-Konzern gehörende Electrabel als aussichtsreichste Anwärter auf die 49,9 Prozent an den Stadtwerken Leipzig, die zum Verkauf anstanden. Ausgeschieden waren offenbar alle, die weniger als 350.000 Euro geboten hatten, darunter der Vattenfall-Konzern, die Mannheimer MVV, die ostdeutsche VNG und der russische Milliardär Viktor Wekselberg.
Von der Gaz de France (GDF), deren Verschmelzung mit dem Suez-Konzern seit September beschlossene Sache ist (070905), war zunächst nur am Rande die Rede. Überraschend präsentierte sie dann der Leipziger Oberbürgermeister Jung am 31. Oktober als Favoriten, der mit 520 Millionen Euro mit Abstand das beste Angebot gemacht habe. Zusätzlich werde die GDF 20 Millionen Euro für die Leipziger Kultur und ein Biomasseforschungszentrum bereitstellen und 30 Arbeitsplätze in die Stadt verlegen. Nach Jungs Worten bot die GDF damit pro Anteil doppelt soviel wie die 200 Millionen Euro, die vor vier Jahren der Rückkauf der 40-Prozent-Beteiligung von RWE gekostet hat (030713).
Leipzig will mit den 520 Millionen Euro von Suez/GDF einen Teil seiner Schulden abbauen, die derzeit mit 780 Millionen Euro beziffert werden. Das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung wurde unter anderem von der Linkspartei, den Grünen, Attac sowie den Gewerkschaften IG Metall und Verdi unterstützt. Wenn bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid 103.000 Leipziger gegen die Privatisierung votieren, darf der Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerkeanteile an Gaz de France nicht erfolgen. Der Bürgerentscheid wird auf ähnliche Weise wie eine Kommunalwahl durchgeführt und kostet nach Angaben der Stadtverwaltung rund 400.000 Euro. Die Fragestellung will die Stadtverwaltung folgendermaßen formulieren: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben? Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig".