Düsseldorfer Bürger stoppen Verkauf der Stadtwerke

Die Bürger der Stadt Düsseldorf votierten am 20. Mai klar gegen die Absicht von Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung, die Stadtwerke Düsseldorf mehrheitlich zu privatisieren (010114). Die Stadt darf nun allenfalls noch 29,9 Prozent der Anteile veräußern.

Zur Zeit besitzt die Stadt 80 Prozent der Anteile. Die restlichen zwanzig Prozent gehören RWE. Die CDU/FDP-Koalition wollte die städtischen Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent verkaufen. Eine Bürgerinitiative machte dagegen mobil und erzwang den Bürgerentscheid. Die insgesamt 109.698 teilnehmenden Bürger sprachen sich dabei zu 89 Prozent für die Beibehaltung der städtischen Mehrheit aus. Der Bürgerentscheid tritt damit an die Stelle des Ratsbeschlusses.

Der Düsseldorf Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) wertete das Ergebnis des Bürgerentscheids als Ergebnis einer "Hetzkampagne" gegen seine Politik. Er hatte sich vom Verkauf der Mehrheitsanteile einen Erlös von 1,8 Milliarden Mark versprochen. Die Gegner der Privatisierung hatten ihm dagegen vorgeworfen, das Geld für teure Prestigeobjekte verwenden zu wollen (FR, 22.5.; FAZ, 22.5.).