Juli 2007 |
070705 |
ENERGIE-CHRONIK |
Beim dritten sogenannten Energiegipfel, der am 3. Juli im Kanzleramt stattfand, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die hochgesteckten Klimaziele der EU (070102, 070306) und deren geplante Umsetzung in ein nationales Klimaschutzprogramm (070406) gegenüber den Vertretern der Energiewirtschaft verteidigt. Die Bundesregierung will nun die Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramms, das die Weichen in der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahre 2020 stellen soll, nach der Sommerpause durch Wirtschaftsminister Glos (CDU) und Umweltminister Gabriel (SPD) vorlegen lassen.
"Der heutige Energiegipfel hat die Hoffnungen auf ein langfristiges Energiekonzept für den Standort Deutschland nicht erfüllt", kritisierte anschließend E.ON-Chef Wulf Bernotat. "Die Diskussion war sehr stark allein auf Klimaschutz ausgerichtet." Speziell sei die künftige Rolle der Kernenergie nicht ernsthaft diskutiert bzw. ausgeklammert worden.
Ähnlich äußerten sich der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) in einer gemeinsamen Stellungnahme: Es fehle nach wie vor "eine ausgewogene Positionierung zwischen einer umweltpolitisch und volkswirtschaftlich verträglichen Ausrichtung der zukünftigen Energiepolitik". Uneingeschränkten Beifall spendeten die beiden fusionierenden Branchenverbände (070617) indessen der "klaren Aussage der Bundeskanzlerin, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Erzeugung und Netzen in Deutschland kein geeignetes Wettbewerbsinstrument sei".
Beistand erhielt die Kanzlerin von der Umweltorganisation Greenpeace, die vor Beginn des Energiegipfels an der Einfahrt des Bundeskanzleramts eine symbolische Barrikade aus fünf Tonnen Braunkohle und 40 "Atommüllfässern" errichtete. Auf einem Transparent hieß es: "Frau Merkel, stoppen Sie die Kohle- und Atomlobby, schützen Sie das Klima!"
Die "Frankfurter Allgemeine" berichtete am 11. Juli über ein Papier des Bundesumweltministeriums, das unter den Eckpunkten für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" auch die Einführung eines "Klima-Cents" vorsehe. Die neue Abgabe solle die Kilowattstunde Strom und Gas mit 0,1 Cent und den Liter Heizöl mit 1 Cent belasten. Das Bundesumweltministerium distanzierte sich daraufhin von dem erwähnten Papier: Es handele sich um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgehe. Die darin aufgeführten Vorschläge gäben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. Sie seien weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines "Klima-Cents" finde keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.