Januar 2004 |
040109 |
ENERGIE-CHRONIK |
Vor dem Hintergrund des neuerlichen Strompreisanstiegs (031104, 040107) sind Grünen-Politiker dem Argument der Stromversorger entgegengetreten, diese Erhöhungen seien auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und andere staatlich verursachten Abgaben zurückzuführen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf am 21. Januar in Berlin den deutschen Stromversorgern vor, sie wollten ihre Kunden noch schnell "abzocken", bevor die neue Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt ( 030910) im Sommer dieses Jahres ihre Tätigkeit aufnimmt. "Abzocke trifft den Kern des Vorgangs", meinte auch Michaele Hustedt, die Energieexpertin der Fraktion der Grünen. "Während die Stromkonzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre", sagte Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) vom Verbraucherschutzministerium gegenüber der "Berliner Zeitung" (21.1.).
Zum ersten Mal erhob Trittin den Vorwurf der "Abzocke" am 16. Januar bei der ersten Beratung der "Großen EEG-Novelle" ( 031106) im Bundestag. Wörtlich erklärte er unter dem Beifall der Grünen-Fraktion und von Abgeordneten der SPD: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt ein kostengünstiges Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Stromumlage beträgt für einen privaten Haushalt etwa 1 Euro pro Monat. Wir haben aber auch gesetzlich festgelegt, dass künftig nur noch die Kosten auf die Stromverbraucher umgelegt werden dürfen, die nachweislich von den erneuerbaren Energien verursacht werden. Es kann nicht sein, dass einige Netzbetreiber, wie das heute der Fall ist, 0,25 Cent, andere 0,42 Cent und manche sogar mehr als 0,60 Cent umlegen. Das ist bloße Abzockerei, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Dem schieben wir mit dem neuen EEG einen Riegel vor. So etwas ist künftig illegal. Die neu zu schaffende Wettbewerbsbehörde wird die Einhaltung der Regelungen genau überwachen."
Laut "Handelsblatt" (22.1.) klagen auch Stadtwerke, Industriekunden und Stromhändler über zu hohe Großhandelspreise. "Das Angebot ist mangelhaft", zitierte das Blatt den MVV-Energie-Chef Rudolf Schulten. Die Erzeugungskapazität liege zu 80 Prozent bei den vier größten Konzernen und zu 60 Prozent bei den zwei größten. Im vergangenen Jahr seien die Großhandelspreise um über 33 Prozent gestiegen. Dies gehe zu Lasten eines städtischen Versorgers wie der MVV Energie, die zwei Drittel ihres Strombedarfs über die Strombörse oder über Lieferverträge zukaufen müsse.