September 2003 |
030903 |
ENERGIE-CHRONIK |
Fünf Wochen nach dem ersten "Energiegipfel" (030811) traf Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. September erneut mit den Chefs der vier Stromkonzerne zusammen, um die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie für den Handel mit Emissionszertifikaten (030701) zu besprechen. Auf Regierungsseite war dieses Mal neben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zugegen. Seitens der Wirtschaft beteiligten sich neben den Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW die Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (ver.di) sowie die Vertreter energieintensiver Branchen (Norddeutsche Affinerie, Thyssen-Krupp, BASF und Verband Deutscher Zementhersteller).
Vor allem ging es um den ersten Zuteilungsplan ("Allokationsplan"), der spätestens bis 31. März 2004 der Kommission vorgelegt werden muß. Dem Vernehmen nach bestand Einvernehmen darüber, daß bereits erbrachte Vorleistungen zur CO2-Minderung (sogenannte "early actions" seit 1990) bei der Vergabe der Zertifikate berücksichtigt werden. Laut "Financial Times Deutschland" (16.9.) legt der Vattenfall-Konzern besonderen Wert auf die Anerkennung solcher Vorleistungen, da er rund 60 Prozent seines Stroms aus Braunkohle erzeugt und sein Vorgänger-Unternehmen Veag in den neunziger Jahren rund neun Milliarden Mark in den Neubau und die Sanierung von Kraftwerken investiert hat. Der E.ON-Konzern vertrete dagegen eine andere Position, da die Verteilung der Emissionsrechte auf die vier führenden Stromversorger starken Einfluß auf deren künftige Stellung am Markt haben werde. Erste Einzelheiten des Allokationsplans sollten am 25. September mit den Staatssekretären des Wirtschafts- und Umweltministeriums besprochen werden.
Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhöhten sich die CO2-Emissionen 2002 gegenüber dem Vorjahr weltweit schätzungsweise um fast vier Prozent. In den Entwicklungsländern dürfte der Anstieg sogar neun Prozent betragen haben. Im Vergleich zu 1990 seien die CO2-Emissionen des Jahres 2002 um annähernd ein Fünftel gestiegen, heißt es im aktuellen Wochenbericht 39/2003, den das DIW am 24. September veröffentlichte.
Das seit Anfang der neunziger Jahre von den Bundesregierungen proklamierte Ziel, die CO2-Emissionen schon bis zum Jahr 2005 um ein Viertel gegenüber 1990 zu senken (930805, 950402, 001010), läßt sich nach Feststellung des DIW nicht mehr erreichen. Realistischer sei die Erfüllung der im Rahmen der EU-Lastenteilung (020302) gegebenen Zusage, die deutschen CO2-Emissionen bis 2008/2012 um 21 Prozent zu senken. Hierfür bedürfe es aber einer konsequenten Fortsetzung der Klimaschutzpolitik.