Deutsche Wirtschaft will CO2-Emissionen bis 2005 um 28 Prozent verringern

Im Vorfeld des sechsten UN-Klimagipfels, der vom 13. bis zum 24. November in Den Haag stattfindet, verabschiedete das Bundeskabinett am 18. 10. ein Programm zur Verringerung der CO2-Emissionen. Es soll die Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele gewährleisten, welche bereits die Vorgänger-Regierung ins Auge fasste und die bis zum Jahr 2005 eine Senkung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 25 Prozent vorsehen (950402). Die neue rot-grüne Bundesregierung hatte dieses Ziel 1998 in ihrer Koalitionsvereinbarung bekräftigt.

Wie es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums heißt, würde das gesteckte Klimaschutzziel nach dem bisherigen Stand der Dinge "weit verfehlt". Um es dennoch zu erreichen, müsse der jährliche CO2-Ausstoß bis 2005 um bis zu 70 Millionen Tonnen verringert werden. Diese Aufgabe soll das jetzt vorgelegte Programm lösen. Neben Einsparungen im Verkehrsbereich und beim Heizwärmebedarf sieht es eine erweiterte Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Reduzierung von CO2-Emissionen vor. Diese neue "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge" ist in ihren Grundzügen mit den Wirtschaftsverbänden bereits abgestimmt. Die Wirtschaft erweitert demnach ihre1996 abgegebene freiwillige Selbstverpflichtung, die spezifischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern (960304), indem sie eine Verringerung um 28 Prozent anstrebt. Ferner will sie bis zum Jahr 2012 die Emission der im Kyoto-Protokoll genannten sechs Treibhausgase (CO2, CH4, N2O, H-FKW, FKW, SF6) um 35 Prozent gegenüber 1990 reduzieren (jeweils umgerechnet auf CO2-Äquivalente). Insgesamt soll sich so bis 2005 der Ausstoß an Kohlendioxid um zehn Millionen Tonnen verringern und bis 2012 eine weitere Minderung um zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ergeben.

Stromversorger können Zusage einer absoluten CO2-Minderung nicht mehr aufrechterhalten

Die Stromwirtschaft war 1995 noch über die allgemeine Selbstverpflichtung der Industrie hinausgegangen, indem sie nicht nur eine relative, sondern eine absolute Minderung der CO2-Emissionen in Aussicht stellte. Allerdings hatte sie dies vom ungestörten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abhängig gemacht. Nachdem inzwischen auf politischer Ebene der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen worden ist (000601), könne diese Zusage nicht mehr aufrechterhalten werden, erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) am 23.10. bei einem Umwelt-Workshop der europäischen Stromwirtschaft auf der Expo 2000 in Hannover. Die Branche könne jetzt nur noch die spezifischen CO2-Emissionen senken. Und zwar wolle sie die Emissionen je Kilowattstunde Strom aus nichtnuklearen Kraftwerken bis 2012 um 30 Prozent reduzieren. Sie setze dabei vor allem auf die weitere Verbesserung der Wirkungsgrade bei Kohle- und Gaskraftwerken sowie den Zubau regenerativer Anlagen. Seit der ersten Selbstverpflichtung 1995 hätten die Stromversorger die absoluten CO2-Emissionen um gut 13 Prozent oder rund 30 Millionen Tonnen reduzieren können.