Industrie macht Front gegen EU-Vorschlag für Emissions-Zertifikatehandel

Der Entwurf einer Richtlinie zum Handel mit Emissions-Zertifikaten, den die EU-Kommission im Oktober 2001 vorlegte (011004) stößt auf starken Widerstand der deutschen Industrie. In einem gemeinsamen Positionspapier begründeten jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sowie der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ihre ablehnende Haltung. Sie fordern vor allem, daß die Teilnahme am Handel mit Emissions-Zertifikaten freiwillig bleibt. Ferner sollen bereits vereinbarte Verpflichtungen zur CO2-Minderung (001010, 011004) berücksichtigt werden (FR, 1.2.).

Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen prophezeit "erhebliche Risiken für den Industrie- und Energiestandort Deutschland", falls die EU-Vorschläge verwirklicht werden. Die Studie entstand im Auftrag der Gewerkschaft IGBCE, der Stromunternehmen E.ON, RWE und HEW/Laubag/Veag, der BASF sowie mehrerer Industrieverbände. Die IGBCE befürchtet den Verlust von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen (Handelsblatt, 15.2.).

Das Bundesumweltministerium und die SPD-Bundestagsfraktion warnten dagegen die Industrie vor einer "Blockadehaltung". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich erstaunt darüber, daß die "angeblich negativen Auswirkungen eines Emissionshandels-Konzepts, das noch niemand in seiner genauen Ausgestaltung kennt, bereits auf 'wissenschaftlicher' Basis berechnet werden" (FR, 15.2.).