Udo Leuschner / Geschichte der FDP (31) |
13. Bundestag 1994 - 1998 |
Die Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 gestalteten sich für die FDP zu einer Zitterpartie, nachdem sie im zurückliegenden Jahr bei sämtlichen Wahlen nur Verluste erlitten hatte, aus sechs Landtagen hinausgeflogen, auch bei den Kommunalwahlen stark dezimiert und bei den Europa-Wahlen zum zweiten Mal unter fünf Prozent geblieben war. Erst drei Wochen zuvor hatten die bayerischen Landtagswähler die Partei von 5,2 auf 2,8 Prozent abstürzen lassen. Es war reiner Zweckoptimismus, wenn sich der Parteivorsitzende Klaus Kinkel dennoch zuversichtlich über die Chancen zum Wiedereinzug in den Bundestag äußerte. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte es ein weiteres Mal abgelehnt, dem fußkranken Koalitionspartner durch eine "Leihstimmen"-Kampagne über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Auch die Ergebnisse von Meinungsumfragen begründeten starke Zweifel, ob es die "Partei der Besserverdienenden" dieses Mal noch schaffen würde.
Bei dieser Ausgangslage durfte die Partei mit dem tatsächlichen Ergebnis der Bundestagswahlen sehr zufrieden sein, obwohl es einen Absturz von 11,0 auf 6,9 Prozent bedeutete. An eine Wiederholung des Traumergebnisses vom Dezember 1990, als sie 79 Mandate erringen konnte, war sowieso nicht zu denken gewesen. So konnte sie immerhin noch 47 Abgeordnete in den 13. Bundestag entsenden. "Die Liberalen haben am Sonntag ihre Exhumierung aus dem Grab der Statistik als Auferstehung gefeiert", bemerkte die "Süddeutsche Zeitung", und fügte gleich hinzu: "Dafür gibt es, wie ein Blick auf die Länder zeigt, keinen Anlaß."
Da auch die CDU/CSU von 43,8 auf 41,5 Prozent zurückfiel, während die SPD von 33,5 auf 36,4 Prozent zulegte, verfügten FDP und Union zusammen im 13. Bundestag nur über eine schwache Mehrheit. Die Grünen, die sich inzwischen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vereinigt hatten, errangen dieses Mal 7,3 Prozent. Die PDS konnte mit 4,4 Prozent ebenfalls wieder in den Bundestag einziehen, da es ihr gelungen war, im Ostteil Berlins vier Direktmandate zu erringen und so die Fünf-Prozent-Hürde zu unterlaufen.
Bei der Auszählung der Stimmen sah es zunächst so aus, als ob die Koalitionsparteien nur ein Mandat mehr als die Oppositionsparteien erhalten würden. Erst die Anrechnung der sogenannten Überhangmandate ergab für FDP und Union die Gesamtzahl von 341 Bundestagssitzen und damit einen Vorsprung von zehn Mandaten gegenüber den Oppositionsparteien SPD, Grüne und PDS.
Am 24. Oktober einigten sich FDP und Union über das Koalitionspapier zur Fortsetzung der gemeinsamen Regierung. Wesentlichster Punkt war das Festhalten am "Solidaritätszuschlag" in Höhe von 7,5 Prozent der Einkommensteuer. Diese Sondersteuer, die bei ihrer Einführung im Jahr 1990 zunächst auf ein Jahr befristet worden war, sollte ab 1. Januar 1995 zeitlich unbegrenzt gelten. Es sollte nur noch jährlich geprüft werden, ob ihre Erhebung weiterhin notwendig sei - in Anbetracht des Fasses ohne Boden, das sich in Ostdeutschland auftat, eine ziemlich realitätsferne Einschränkung.
Im Kabinett konnte die FDP nur noch drei von sechzehn Ministerposten besetzen, während es vier Jahre zuvor fünf von neunzehn gewesen waren. Sie mußte das Bildungs- und das Bauministerium an die CDU abgeben. Ansonsten blieb die Besetzung unverändert mit Klaus Kinkel als Außenminister und Vizekanzler, Günter Rexrodt als Wirtschaftsminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Allerdings war zunächst unsicher, ob Rexrodt und Leutheusser-Schnarrenberger ihre Ämter behalten würden. Beide waren innerhalb der Partei wie der Koalition umstritten: Rexrodt galt nicht gerade als wirtschaftspolitische Leuchte, und Leutheusser-Schnarrenberger war den Rechten als Linksliberale suspekt. Daß "Sabinchen" 1992 Justizministerin geworden war, verdankte sie sowieso nur der Bereitschaft des rechten Flügels, sie als das kleinere Übel gegenüber dem Linksliberalen Burkhard Hirsch zu akzeptieren. Inzwischen hatte sie aber durchaus Standvermögen gezeigt und sich beispielsweise für ein liberales Ausländerrecht eingesetzt.
Besonders schwer fiel der Abschied aus dem Kabinett der Karrierefrau Irmgard Schwaetzer, die sich schon immer zu höherem berufen fühlte. Nach ihrer Niederlage im Kampf um das Außenministerium, die sie dem "intriganten Schwein" Möllemann anlastete, hatte sie weiterhin mit dem Bauministerium vorlieb genommen. Nun mußte sie gegen ihren Willen auch das Bauministerium an Klaus Töpfer von der CDU abgeben. Wenig später erlitt sie eine weitere Niederlage, als sie innerhalb der Partei ihre Kandidatur für das der FDP zustehende Amt eines der Bundestags-Vizepräsidenten nicht durchsetzen konnte. Sichtlich verbittert teilte sie am 9. November mit, daß sie als stellvertretende FDP-Vorsitzende zurücktrete und mit Ausnahme ihres Bundestagsmandats auf sämtliche Ämter verzichte.
Zu allem Überfluß meldete sich auch noch der frühere Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann zu Wort, der die unrühmlichen Umstände seines Ausscheidens aus dem Kabinett anscheinend schon wieder verdrängt hatte. Gestützt auf seine nordrhein-westfälische Hausmacht, der er noch immer als Landeschef vorsaß, wollte er an den Koalitionsverhandlungen beteiligt werden und erhob Anspruch auf einen Ministerposten. Dabei hatte der Parteivorsitzende Kinkel schon kurz nach Bekanntwerden des Bundestagswahlergebnisses betont, daß für Möllemann kein Platz im künftigen Koalitionskabinett sei. Die große Mehrheit der Partei empörte sich ebenfalls über den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden. Möllemann zog darauf am 21. Oktober seinen Anspruch auf ein Ministeramt zurück.
Möllemanns Quertreiberei erboste Kinkel und andere führende FDP-Politiker derart, daß sie eine Strafexpedition losschickten: Am 25. Oktober trat in Nordrhein-Westfalen der Landesvorstand geschlossen zurück und stürzte dadurch Möllemann als Landesvorsitzenden. Die Neuwahl des Landesvorstands fand auf einem Sonderparteitag am 3. Dezember statt. Möllemann rechnete sich zunächst gute Chancen aus, erneut zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Aber seine Gegner hatten auch hier gute Vorarbeit geleistet: Eine Mehrheit von 255 Delegierten votierte für den Bielefelder Landtagsabgeordneten Joachim Schultz-Tornau. Möllemann bekam nur 139 Stimmen. Mit dem Amt des Landesvorsitzenden verlor er zugleich den Sitz im Bundesvorstand. Als kleines Trostpflaster ernannte ihn die Fraktion im Januar 1995 zu ihrem gesundheitspolitischen Sprecher.
Für Kinkel war die Entmachtung Möllemanns indessen ein Pyrrhussieg. Wegen der andauernden Talfahrt bei den Landtagswahlen stand er mit dem Rücken an der Wand. Am selben 16. Oktober, an dem die FDP ihrem parlamentarischen Tod im Bundestag mit 6,7 Prozent entrinnen konnte, hatte sie bei den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern weitere schwere Stimmenverluste erlitten und war aus drei weiteren Landesparlamenten hinausgeflogen. Die noch immer vorhandenen Anhänger Möllemanns und andere Kinkel-Kritiker versäumten es nicht, den Parteivorsitzenden dafür verantwortlich zu machen.
So sah sich Kinkel auf dem Bundeskongreß der Partei, der am 11. und 12. Dezember 1994 in Gera stattfand, massiver Kritik ausgesetzt. Während seines Rechenschaftsberichts gab es Pfiffe, Gelächter und höhnische Zwischenrufe. Die feindselige Stimmung ging Kinkel derart "unter die Haut", wie er sagte, daß er sogar den Rücktritt erwog. Er begnügte sich dann aber damit, den Delegierten die Vertrauensfrage zu stellen, da eine Führungskrise die Lage der Partei nur noch verschlimmert hätte. Der Parteitag gewährte ihm diese Vertrauensbekundung mit Zweidrittelmehrheit, was zuviel für einen Rücktritt war und zuwenig für eine echte Rückenstärkung. "Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird man in Kinkel bis zum Parteitag im nächsten Juni wenig mehr sehen können als einen Parteiführer auf Abruf", bemerkte die "Frankfurter Allgemeine".
Außerdem wählte der Parteitag einen neuen Generalsekretär, denn Werner Hoyer, der den Slogan von der "Partei der Besserverdienenden" in Umlauf gesetzt hatte, war am 15. November von seinem Posten zurückgetreten. Er übernahm damit die Mitverantwortung für die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und bei den letzten Landtagswahlen. Er fiel aber durchaus sanft: Hoyer wurde neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Klaus Kinkel.
Zum Nachfolger Hoyers wählte der Parteitag auf Vorschlag Kinkels den 32jährigen Rechtsanwalt Guido Westerwelle, der von 1983 bis 1988 als Vorsitzender der "Jungen Liberalen" (Julis) amtiert hatte. Westerwelle verkörperte den Typ des "Yuppie", der das Haifischbecken des neoliberalen Zeitgeistes als Erlebnisbad und sportliche Herausforderung zur Stählung des eigenen Ego empfindet. Er wertete es als sein größtes Verdienst, die Julis vom Image eines "lammfrommen Erfüllungsgehilfen" der Parteiführung befreit und als "kritischen Jugendverband" dargestellt zu haben. Diese Veränderung war allerdings mehr kosmetischer Natur. Der geschmeidige Westerwelle war ziemlich genau das Gegenteil der früheren Jungdemokraten, die 1982 endgültig mit der Partei gebrochen und die Rolle der Nachwuchsorganisation den Julis überlassen hatten.
Ein anderes Problem schob der Parteitag erst mal auf die lange Bank: Auf ihrem Rostocker Parteitag hatte die FDP vor einem halben Jahr die "Trennung von Amt und Mandat" beschlossen. Damit hätten künftig solche Abgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihre Mandate an Nachrücker übergeben müssen. Anscheinend ließen sich die Delegierten dabei von entsprechenden Diskussionen innerhalb der Partei der Grünen inspirieren. Besonders die "Jungen Liberalen" glaubten sich durch eine derart trendige Forderung bei jungen Wählern profilieren zu können - wobei den Parteinachwuchs sicher auch die Aussicht lockte, schneller an ein Landtags-oder Bundestagsmandat zu kommen, wenn bei jeder Kabinettsbeteiligung der FDP eine entsprechende Anzahl von Parlamentssitzen für Nachrücker frei würde. Beim Bundesvorstand und innerhalb des sonstigen Partei-Establishments stieß diese Forderung dagegen immer auf Ablehnung. Genscher hatte die Delegierten des Rostocker Parteitags ausdrücklich vor der Billigung dieses Antrags gewarnt. Auch auf dem Parteitag in Gera stellte sich der Bundesvorstand einmütig hinter Kinkel, der die Trennung von Amt und Mandat als zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar bezeichnete. Der Parteitag in Gera einigte sich darauf, diesen Streitpunkt vorerst in einer Kommission zur Reform der Parteistruktur behandeln zu lassen.
Auf Landesebene setzte sich der Niedergang der FDP, der 1993 begonnen hatte, auch während der 13. Legislaturperiode fort. Bei den 14 Landtagswahlen, die zwischen den Bundestagswahlen von 1994 und 1998 stattfanden, blieb die Partei zehnmal unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie flog aus sechs weiteren Landtagen hinaus und konnte in kein einziges Parlament einziehen, in dem sie vorher nicht vertreten gewesen war. Zum Schluß gab es die FDP nur noch in den Landtagen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen.
Das erste Wahldebakel ereignete sich am 16. Oktober 1994, als gleichzeitig mit dem Bundestag in zwei ostdeutschen Bundesländern und im Saarland die Landtage neu gewählt wurden. In Thüringen, wo die FDP vier Jahre zuvor noch stolze 9,3 Prozent eingefahren hatte, stürzte sie nun auf 3,2 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie nur noch 3,8 anstelle von 5,5 Prozent. Auch im Saarland wollten die Wähler von der Partei der Besserverdienenden nicht mehr viel wissen und stauchten sie von 5,6 auf 2,1 Prozent zusammen.
Die hessischen Wahlen am 19. Februar 1995 nährten bei der Parteiführung die Hoffnung, daß es mit den Hiobsbotschaften endlich ein Ende habe: Die FDP behauptete sich mit 7,5 Prozent und konnte weiterhin acht Abgeordnete in den Landtag entsenden. An eine Regierungsbeteiligung war freilich nicht zu denken, da sich die rot-grüne Koalition ebenfalls behaupten konnte. Der Zuwachs um 0,1 Prozent versetzte den Parteivorsitzenden Kinkel in solches Entzücken, daß er daraus einen "gewaltigen Schub" für die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen herauslesen zu können vermeinte.
Da irrte er jedoch: Bei den Wahlen zum Düsseldorfer Landtag am 14. Mai 1995 fiel die FDP von 5,8 auf 4,0 Prozent. Am selben Tag stürzte sie in Bremen noch tiefer von 9,5 auf 3,4 Prozent. Der erhoffte Schub war in die andere Richtung gegangen und hatte die FDP aus zwei weiteren Landesparlamenten hinauskatapultiert. Kinkel zog die Konsequenzen und gab die Führung der Partei an den hessischen Landesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt ab.
"Die FDP bangt um ihre Existenz", kommentierte die "Frankfurter Allgemeine" das Wahlergebnis. Nicht nur Kinkel zittere, sondern die ganze Bundesregierung: "Die schwerverwundete FDP wird der CDU ein unberechenbarer Partner sein. Ob die Partei sich von ihrer Niederlage erholt? Das Gesicht der Bundesrepublik ändert sich. Die Grünen festigen ihre Stellung als dritte Kraft. Selbst wenn es der Union eines Tages in einem Bundesland gelingen sollte, die Grünen für eine gemeinsame Regierung zu gewinnen, wird sie mit einem Partner vorlieb nehmen müssen, der links von der FDP steht. Und im Bund? Kann die FDP als Bundesdame ohne Länder-Unterleib überleben? Auch dieses Kunststück wird immer schwerer werden."
Als weiterer Nackenschlag folgten die Wahlen in Berlin, wo eine innerlich zerstrittene FDP am 22. Oktober 1995 von 7,1 auf 2,5 Prozent abstürzte. "Von der FDP muß man nicht lang reden; sie ist von der politischen Landkarte Berlins verschwunden", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung". Innerhalb der dahinsiechenden Landespartei entspannen sich nun aber heftige Kämpfe: Zuerst versuchten die sogenannten "Nationalliberalen" um den früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, die Macht an sich zu reißen. Anschließend sah sich die Partei einem leicht komödiantisch wirkenden Übernahmeversuch durch Studenten ausgesetzt, deren Aufnahmeanträge sie nur mit Mühe abwehren konnte. (Diese Berliner Auseinandersetzungen werden in einem besonderen Kapitel beschrieben.)
Am 24. März 1996 sah es dann endlich so aus, als ob die Wähler den Wechsel an der Parteispitze honorieren würden: In Baden-Württemberg verbesserte sich die FDP von 5,9 auf 9,6 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 6,9 auf 8,9 Prozent und in Schleswig-Holstein von 5,6 auf 5,7 Prozent. In Stuttgart, wo der Landtag erstmals auf fünf Jahre gewählt wurde, konnte sie nun endlich mit der CDU koalieren und zwei Ministerposten besetzen: Der Landesvorsitzende Walter Döring wurde Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, sein Parteifreund Ulrich Goll Justizminister. In Mainz konnte sie die Koalition mit der SPD unter dem neuen Ministerpräsidenten Kurt Beck fortsetzen, wobei Rainer Brüderle und Peter Caesar ihre bisherigen Posten als Wirtschafts- bzw. Justizminister behielten. Nur in Schleswig-Holstein kam sie erneut nicht zum Zuge, obwohl die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, da die Grünen nunmehr wieder in den Landtag einzogen und mit der SPD koalierten.
Schon aber verdüsterte sich der Himmel wieder: Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September fiel die FDP von 4,2 auf 3,5 Prozent. In Niedersachsen verzeichnete sie am 1. März 1998 nur einen leichten Zugewinn von 4,4 auf 4,9 Prozent und in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998 von 3,6 auf 4,2 Prozent. In allen drei Bundesländern hatte sie parlamentarisch weiterhin nichts zu melden.
Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen erlitt die FDP am 13. September 1998 in Bayern einen weiteren Tiefschlag: Von 2,8 Prozent schrumpfte sie auf 1,7 Prozent. Das entsprach ganzen 200.000 Wählerstimmen.