Streit um Garzweiler II entzweit weiterhin rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf

Innerhalb der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens geht der Streit um den geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II weiter. Die Grünen erklärten am 5.9., daß die Koalition bei einer Genehmigung des Projektes beendet sei. "Garzweiler II kommt" bekräftigte dagegen der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Matthiesen, am 9.9. vor Journalisten in Düsseldorf: "Wenn die Grünen ohne Not den Koalitionsbruch ankündigen und uns in Neuwahlen zwingen, gibt es für die SPD nur eine Alternative: die absolute Mehrheit" (FR, 6.9.; FAZ, 10.9).

Die geplante Erschließung des Braunkohletagebaues Garzweiler II war noch vor den letzten Landtagswahlen von der Landesregierung (siehe 950210) und der Landtagsmehrheit (siehe 950314) genehmigt worden. Bei ihren anschließenden Koalitionsverhandlungen vereinbarten dann SPD und Grüne, den von Rheinbraun einzureichenden Rahmenbetriebsplan erst zu genehmigen, wenn der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof über mehrere Klagen gegen das Projekt entschieden hat (siehe 950602). Rheinbraun hat den Rahmenbetriebsplan inzwischen eingereicht (siehe 950908). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird im ersten Halbjahr 1997 erwartet.