Rheinbraun beantragt Rahmenbetriebsplan für das gesamte Gebiet von Garzweiler II

Die Rheinbraun AG hat am 6.9. beim Bergamt Düren einen Rahmenbetriebsplan für das gesamte Gebiet des projektierten Braunkohletagebaues Garzweiler II eingereicht. Das Unternehmen entsprach damit nicht der "Erwartung" der Landesregierung, den Rahmenbetriebsplan zunächst auf ein Drittel des Gebiets zu beschränken, wie sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen formuliert wurde (siehe 950602). Die Grünen werteten den Rheinbraun-Antrag deshalb als "Provokation". Dagegen sah Wirtschafts- und Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) räumte in seiner Regierungserklärung am 13.9. offen ein, daß beide Koalitionspartner diese Frage "unterschiedlich beurteilen" (Handelsblatt, 7.9. u. 14.9.).