Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse beim Umweltgipfel in Rio noch weiter gesunken

Mit einer unverbindlichen Absichtserklärung, die Kohlendioxid-Emissionen bis Ende des Jahrhunderts auf den Stand von 1990 zurückführen zu wollen, ist am 8.5. die letzte Runde der Klimakonferenz in New York zu Ende gegangen. Damit konnte US-Präsident Bush, der eine verbindliche Verpflichtung ablehnt, zur Teilnahme an dem vom 1. bis 12. Juni in Rio tagenden Umweltgipfel bewogen werden. Zugleich sind die Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse des Umweltgipfels noch weiter gesunken. Deutsche Umweltschutzverbände warfen der EG und der Bundesregierung vor, lieber den schlechtesten Kompromiß bei der angestrebten Klimakonvention in Kauf zu nehmen, als die USA an den Pranger zu stellen (FAZ, 14.5.; Handelsblatt, 14.5.; siehe auch 920113, 920214 u. 920406).

Die Frankfurter Rundschau (11.5.) meinte: "Bush läßt sich im Rezessions- und Wahljahr von den ultrakonservativen Büchsenspannern seiner Partei auf das alte Totschlagargument ëUmweltschutz vernichtet Arbeitsplätzeí festlegen. Lernprozesse sind in diesem politischen Treibhausklima offenbar kaum möglich." Im Kommentar der Welt (15.5.) wurde dagegen zu bedenken gegeben, "daß manch einer, der sich mit Maximalforderungen weit aus dem Fenster gehängt hat, über die bremsende Wirkung Amerikas heimlich froh ist, weil ihn sonst die Verwirklichung seiner eigenen Forderungen in größte Schwierigkeiten bringen würde".