Ausgleich der CO2-Belastung von Kraftstoffen benachteiligt Geringverdiener

Der CO2-Preis auf Kraftstoffe belastet einkommensschwächere Haushalte deutlich mehr als solche mit höherem Einkommen. Letztere bekommen bis zu einem Drittel ihrer Mehrausgaben zurück, Geringverdiener teilweise nur zehn Prozent. Das ergibt ein Gutachten zur "Sozialverträglichen Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr", das der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bei der Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und dem Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gab und am 1. September veröffentlichte (PDF). Der vzbv erwartet von der kommenden Bundesregierung, dass sie hier gegensteuert. Um die Verteilungswirkung der CO2-Preis-Kompensation sozial gerechter zu machen, bedürfe es vor allem eines stärkeren Ausbaues des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ferner müsse die bisherige Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld umgewandelt werden, bei dem die Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz erfolgt.

"Ohne gerechtere Verteilung der Lasten steigt mit dem CO2-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung"

"Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument", erklärte der vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Die Bundesregierung hat es aber versäumt, sie sozialverträglich für alle umzusetzen. Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik. Zwar wurde die Pendlerpauschale erhöht. Jedoch profitieren mittlere und hohe Einkommen überproportional, während bei den kleinen Einkommen wenig davon ankommt. Wenn die Klima- und Verkehrswende vergisst, alle Menschen mitzunehmen, steigt in den kommenden Jahren neben dem CO2-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung."

Wie das Gutachten aufzeigt, reichen die bereits beschlossene Erhöhung der Entfernungspauschale, die Einführung einer Mobilitätsprämie für Fernpendelnde und die Senkung der EEG-Umlage bei keiner Einkommensgruppe aus, um die Mehraufwendungen durch die CO2-Bepreisung kompensieren. Jedoch profitieren einkommensstarke Haushalte nicht nur absolut, sondern auch in Relation zum Einkommen deutlich stärker als Geringverdiener. Zum einen liegt das daran, dass die Ersparnis durch die Entfernungspauschale aufgrund des progressiven Steuersystems umso höher ausfällt, je höher das Einkommen ist. Zum anderen kommt die enorme Aufstockung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos (210703) nur Haushalten mit hohen Einkommen zugute. Dasselbe gilt für die zusätzliche Ersparnis im Mobilitätsbereich, die sich beim Laden der Fahrzeuge infolge der Senkung der EEG-Umlage (201001) ergibt. Deshalb können 2021 die oberen Einkommensklassen bis zu einem Drittel ihrer Mehrausgaben zurückbekommen, während es bei den Geringverdienern teilweise nur 10 Prozent sind.   

Links (intern)

• Treibhausgas-Zertifikate für Brennstoffe werden deutlich teurer (201005)
• CO2-Einstiegspreis wird nachträglich mehr als verdoppelt (191202)
• "Brennstoffemissionshandelsgesetz" verteuert Sprit, Heizöl und Gas (191103)

• Link-Liste zum Handel mit Emissionszertifikaten

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF Sozialverträgliche Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr (88 S.)