November 2014 |
141107 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das ARD-Fernsehmagazin "Monitor" befaßte sich in seiner Sendung am 20. November mit überhöhten Gehältern und Nepotismus bei kommunalen Unternehmen. Unter den angeführten Beispielen befand sich zwar keines aus dem Bereich der kommunalen Energieversorgung. Dies dürfte aber eher Zufall gewesen sein und ändert nichts daran, daß mangelnde Kontrolle und Transparenz in der kommunalen Wirtschaft das Vertrauen in deren Leistungsfähigkeit untergraben. Dies wirkt sich dann auch hinderlich für die Rekommunalisierung der Energieversorgung aus.
"Monitor" hatte bei insgesamt fünfzig Städten angefragt und stellte bei der Auswertung der Angaben gravierende Unterschiede fest. So leiste sich die von Finanznöten geplante Stadt Dortmund bei ihrer Müllabfuhr gleich drei Geschäftsführer, die 2013 zusammen insgesamt 800.000 Euro erhielten. Im Schnitt beziehe also jeder 265.000 Euro. Bei der Stadt Stuttgart, deren Müllabfuhr eine vergleichbare Größe hat, gebe es dagegen nur einen Chef, der mit 125.000 Euro jährlich weniger als die Hälfte dessen erhält, was ein einziger der drei Dortmunder Müll-Manager kassiert.
Als weiteres Negativbeispiel diente die Sparkasse Leverkusen. Der Geschäftsführer bekomme hier im Jahr sage und schreibe über 500.000 Euro. Bei den Vorstandsmitgliedern seien es durchschnittlich 380.000 Euro, während die doppelt so große Sparkasse Saarbrücken ihren Vorständen 290.000 Euro gewährt. Begründet würden die überhöhten Gehälter mit einer "anspruchsvollen Sandwich-Funktion zwischen den Großstädten Köln und Düsseldorf". Als Argument für die Geldverschwendung diene ferner, daß man so die Abwerbung von Vorstandsmitgliedern verhindern wolle.
Fündig wurde das WDR-Magazin nicht zuletzt im heimischen Köln: Der Chef der 13 städtischen Bäder verdient dort im Jahr knapp 230.000 Euro, während seine Kollegin von den gleichgroßen Bäderbetrieben der der Stadt Stuttgart nur gut 85.000 Euro erhält. Bei den Kölner Verkehrsbetrieben beziehen die Vorstandsmitglieder jährlich im Schnitt 385.00 Euro, wogegen sich die Vorstände in Hamburg mit gut hunderttausend Euro weniger begnügen.
Auch der Nepotismus blühe allerorten. Oft entscheide "das richtige Parteibuch oder der Karnevalsverein", wer einen hochdotierten Posten in kommunalen Unternehmen erhalte, während es auf die Befähigung kaum oder gar nicht ankommt. Als Pararadebeispiel diente hier die hochverschuldete Stadt Essen, die dem Chef ihrer Müllentsorgung ein Gehalt von über 300.000 Euro gewährt habe, wenn man zum offiziellen Gehalt von 191.000 Euro noch die Zahlungen für Pensionsansprüche hinzurechne. Der dem SPD-Filz zugehörige Amtsleiter soll die Müllabfuhr seinerseits "wie ein Wohlfahrtsunternehmen für verdiente Genossen" geführt haben, indem er beispielsweise 181.000 Euro für Gratis-Eintrittskarten zu Fußballspielen ausgab oder einen IT-Berater zum fürstlichen Tagessatz von 1.500 Euro beschäftigte. Inzwischen ermittelt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Sie schätzt den entstandenen Schaden auf rund eine Million Euro.
Im hessischen Städtchen Butzbach ließ sich dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft machen, nachdem es weder mit einem Bürgermeisterposten noch einer Bundestagskandidatur geklappt hatte. Entscheidend war dabei die Unterstützung der SPD, die im Rathaus zusammen mit der CDU regiert. Da der frischgebackene Verwalter von über 110 Gebäuden mit rund 870 Wohnungen über keine entsprechenden Vorerfahrungen verfügt, sind seine jährlichen Bezüge mit 91.000 Euro ebenfalls recht üppig bemessen. Daß sein Vater – der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann – zuvor jahrelang im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft saß und erst sieben Monate vor der Bewerbung ausschied, hatte mit der Berufung des Sohnes angeblich nichts zu tun.