Den stärksten politischen Rückhalt genießt die Kohleverstromung bei Politikern der SPD. Greenpeace-Aktivisten demonstrierten deshalb am 14. April beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Neben Transparenten brachten sie ein fünf Meter hohes SPD-Logo mit. Davor errichteten sie eine rund zweieinhalb Meter hohe Mauer aus Kohlebriketts, hinter der die drei weißen Buchstaben symbolträchtig verschwanden, bis die Mauer zum Einsturz gebracht wurde. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Greenpeace macht gegen Kohlekraftwerke mobil

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Kampagne gegen die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle gestartet. Am 3. April rechnete sie vor, wieviel Todesfälle jährlich durch die Emissionen deutscher Kohlekraftwerke verursacht würden. Am 11. April veröffentlichte sie ein "Schwarzbuch Kohlepolitik", das namentlich genannte Politiker als Lobbyisten der Kohleindustrie charakterisiert. Zugleich publizierte sie das Ergebnis einer Emnid-Umfrage, wonach "80 Prozent der Befragten für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft bis 2040" seien.

Greenpeace will damit erreichen, daß die Kohleverstromung möglichst schnell reduziert und mittelfristig ganz beendet wird, anstatt die weitere Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Quellen zu behindern. Alle Kohlekraftwerke müßten die Auflage erhalten, mit der besten verfügbaren Regeltechnik ausgerüstet zu werden, um Schadstoffemissionen zu minimieren. Es dürften grundsätzlich keine neuen Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue mehr zugelassen werden. Greenpeace fordert außerdem von der Bundesregierung, ein Kohleausstiegsgesetz zu beschließen. Ähnlich dem Gesetz zum Atomausstieg soll es die Laufzeit der Kohlekraftwerke durch Reststrommengen effektiv begrenzen. Den Greenpeace-Vorstellungen zufolge geht das letzte Braunkohlekraftwerk im Jahr 2030 vom Netz, während die Steinkohleverstromung bis 2040 beendet wird. Nicht zuletzt müsse die Europäische Union dafür sorgen, daß die EU-Richtlinie über Industrieemissionen ohne Verzögerungen durch Übergangsregelungen umgesetzt wird.

"Durch Kohlekraftwerke sterben jährlich etwa 3.100 Menschen vorzeitig"

Ihre Warnung vor der Gesundheitsschädlichkeit der Kohlekraftwerke stützt die Umweltorganisation auf eine Studie, die in ihrem Auftrag drei Mitarbeiter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung an der Universität Stuttgart erstellt haben ("Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany" von Philipp Preiss, Joachim Roos und Prof. Rainer Friedrich). Auf der Grundlage dieses Papiers, das die Stuttgarter Autoren im Design des Wissenschaftsbetriebs auf Englisch abgefaßt haben, hat Greenpeace für die praktische Agitation eine Broschüre verfertigt, die mit "Tod aus dem Schlot – Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" betitelt ist.

Demnach sind 2010 durch die Emissionen der Kohlekraftwerke etwa 3.100 Menschen vorzeitig gestorben. Die Umweltverschmutzung der größten deutschen Kohlekraftwerke habe insgesamt ca. 33.000 Lebensjahre gekostet. Außerdem hätten Krankheiten und gesundheitliche Probleme aufgrund von Kohlekraftwerksemissionen schätzungsweise zu 700.000 verlorenen Arbeitstagen geführt. Allein die neun größten Braunkohlekraftwerke würden jährlich über 1.700 Todesfälle verursachen. Es handele sich dabei um die Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Lippendorf (alle Vattenfall), Neurath, Niederaußem, Frimmersdorf, Weisweiler (alle RWE) sowie Schkopau (E.ON).

Mehr als die Hälfte der vorgestellten Kohle-Freunde gehört der SPD an

Mit dem kurz danach präsentierten "Schwarzbuch Kohlepolitik" will Greenpeace aufzeigen, "wie stark der klimaschädlichste Energieträger Rückhalt und Unterstützung in Teilen der Politik bekommt". Das Ergebnis sind 45 Kurz-Portraits von Politikern und Lobbyisten aus allen fünf Bundestagsfraktionen. Davon zählen 26 zur SPD (einschließlich des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller, der formal parteilos ist). Die CDU ist mit 14 Personen deutlich schwächer vertreten, und die CSU kommt gar nicht vor. Ferner hält Greenpeace je zwei Kohle-Lobbyisten bei Grünen und Linken sowie einen von der FDP für porträtierenswert (siehe Tabelle).

Braunkohleverband wirft Greenpeace Denunziation und gezielte Desinformation vor

"Die persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern ist in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar", erklärte dazu am 11. April der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV). "Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden." Das Schwarzbuch zur Kohlepolitik sei eine undifferenzierte Polemik gegen den Energieträger Kohle. Greenpeace verlasse mit der Anti-Kohle-Kampagne "jede Plattform, auf der inhaltlich fundierte und ausgewogene Sachdiskussionen stattfinden".

In einer weiteren Stellungnahme vom 16. April bezeichnete DEBRIV-Hauptgeschäftsführer George Milojcic die Broschüre zu den Gesundheitsrisiken durch Kraftwerksemissionen als "gezielte Desinformation, mit der Ängste geschürt werden sollen". Ein Vergleich zwischen der zugrundeliegenden Studie der Universität Stuttgart und der Publikation "Tod aus dem Schlot" mache deutlich, daß Greenpeace den aus der Technikfolgenabschätzung stammenden Ansatz, Gesundheitsrisiken durch Staubbelastungen über verlorene Lebenszeit zu bewerten, "hinsichtlich seiner konkreten Aussagen und Interpretationsmöglichkeiten offensichtlich bewußt überdehnt" habe.

Links (intern)

• Kohle-Kraftwerke sorgten im ersten Quartal 2013 für Exportüberschuß von 16 TWh (130402)
• Erdgas und Kohle bestreiten zwei Drittel der geplanten Kraftwerks-Kapazitäten (130406)
• Vattenfall erweitert Leistung des Braunkohle-Kraftwerks Boxberg auf 2575 MW (121008)
• RWE nimmt zwei neue Braunkohle-Kraftwerke in Betrieb (120807)
• Bis 2020 sollen 84 Kraftwerke mit 42.000 MW entstehen (120406)
• Höhere Anforderungen an Entstickung von Kraftwerken ab 2013 (080211)
• Neue Großfeuerungsanlagenverordnung in Kraft (040706)

• Link-Liste zu Kohlekraftwerken

Links (extern, ohne Gewähr)

• PDF Studie "Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany - by Applying EcoSenseWeb"
• PDF Greenpeace-Broschüre "Tod aus dem Schlot – Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren"
• PDF Greenpeace-Broschüre "Schwarzbuch Kohlepolitik"