März 2013 |
130309 |
ENERGIE-CHRONIK |
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In Berlin wirbt derzeit die Bürgerinitiative "Energietisch" für ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Stromnetzes der Vattenfall Distribution Berlin GmbH, die ab April schlicht Stromnetz Berlin GmbH heißen wird. In Hamburg findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl sogar ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung des dortigen Vattenfall-Stromverteilnetzes statt. Foto: Energietisch
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Die beiden Verteilnetzbetreiber des Vattenfall-Konzerns in Berlin und Hamburg bekommen ab April neue Firmenbezeichnungen, in denen der Name des Konzerns nicht mehr auftaucht: Aus der Vattenfall Distribution Berlin GmbH wird die Stromnetz Berlin GmbH und aus der Vattenfall Stromnetz Hamburg die Stromnetz Hamburg GmbH. "Das Unternehmen reagiert damit als einer der ersten Verteilungsnetzbetreiber in Deutschland auf neue Anforderungen der EU und des Energiewirtschaftsgesetzes", ließ Vattenfall Europe zur Begründung verlauten. Es dürfte sich aber auch zugleich und sogar hauptsächlich um eine Abwehrmaßnahme handeln, um den Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Stromnetze in beiden Städten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In Hamburg findet am 22. September gleichzeitig mit der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die komplette Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromverteilnetzes statt (120313). In Berlin will die Bürgerinitiative "Energietisch" ebenfalls einen solchen Volksentscheid erreichen und sammelt dafür derzeit Unterschriften. Unter dem Druck der öffentlichen Stimmung hat die Stadt Hamburg bereits vor drei Jahren die "Hamburg Energie" als neuen kommunalen Stromvertrieb gegründet (090511) und sich im vorigen Jahr mit jeweils 25,1 Prozent an den lokalen Netzen für Strom, Fernwärme und Gas beteiligt (111107).
Noch im November vorigen Jahres legte Vattenfall keinen sonderlichen Wert darauf, die Entflechtungsvorschriften in § 7a Abs. 6 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befolgen. Demnach haben Netzbetreiber mit mehr als 100.000 Kunden auch "in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, daß eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreibern und den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ausgeschlossen ist". Unter Mißachtung dieses Gebots startete Vattenfall in Hamburg eine konzertierte Anzeigenkampagne von Netz und Vertrieb, bei der beide Konzerntöchter dasselbe Logo verwendeten und für Normalverbraucher praktisch nicht zu unterscheiden waren. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall deshalb wegen irreführender Werbung abgemahnt (121121).
Zur Begründung der jetzt beschlossenen Umbenennung verwies Vattenfall zusätzlich auf "die von der Bundesnetzagentur im Juli 2012 definierten Maßnahmen, die eine solche Verwechslung ausschließen". Aber auch in diesem recht schwammig formulierten Papier der Regulierungsbehörden, das lediglich den Charakter einer Empfehlung zur Handhabung des § 7a Abs. 6 EnWG hat, wird nicht der Verzicht auf den Konzernnamen bei der Benennung der Vertriebs- und Netztöchter verlangt. Das Kriterium ist vielmehr, daß beide als separate Unternehmen erkennbar sind und beispielsweise nicht dasselbe Logo verwenden. Wenn sich Vattenfall jetzt als Musterknabe bei der Befolgung der Entflechtungsvorschriften präsentiert, dürfte das deshalb weniger auf den Druck von Verbraucherzentralen und Bundesnetzagentur als auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Neuvergabe der Stromnetzkonzession in beiden Städten zurückzuführen sein. Die sprachliche Neutralisierung der beiden Stromnetzbetreiber soll wohl einen Teil der Reizwirkung beseitigen, die sonst der Name Vattenfall ausübt.
Mit den Bestrebungen zur Rekommunalisierung bekommt der Vattenfall-Konzern auch die Quittung dafür, daß er sich in Berlin und Hamburg nicht mit der Übernahme der beiden Stromversorger Bewag und HEW begnügte, sondern zugleich die traditionsreichen Firmennamen der beiden ältesten deutschen Stromversorger auslöschte (051113). An die Stelle der alteingeführten Marken traten sogar englische Bezeichnungen: Im Netzbereich wurde aus der 1884 entstandenen Bewag die Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH und aus den seit 1894 bestehenden HEW (Hamburgische Electricitäts-Werke) die Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH. Ähnlich instinkt- und phantasielos wurde der Vertriebsbereich der beiden Vorgänger-Unternehmen in der Vattenfall Europe Sales GmbH zusammengefaßt. Erst im Juni vergangenen Jahres, nachdem sich die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt hatte, bekam der Hamburger Verteilnetzbetreiber mit "Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH" wenigstens wieder eine deutsche Bezeichnung.