Röttgen läßt Gorleben weiter zum Endlager ausbauen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) läßt die Ende März auslaufende Betriebserlaubnis für das "Erkundungsbergwerk" in Gorleben verlängern. Außerdem will er ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren einleiten, um die Anlage endgültig ihrer Zweckbestimmung als Endlager für hochradioaktive Abfälle zuzuführen. Am 23. März kündigte er an, das vor zehn Jahren erlassene – und in diesem Jahr ohnehin auslaufende – Moratorium für die Erkundungsarbeiten in Gorleben aufzuheben. Vor der Einleitung des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens soll das Konzept für die Einlagerung aktualisiert und die Eignung des Standorts durch Gutachten bekräftigt werden.

Röttgen setzt damit den Punkt "Nukleare Endlagerung" um, wie ihn die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP vorsieht (091001). Die Oppositionsparteien reagierten mit heftiger Kritik. Offensichtlich habe hier die Atomindustrie die Feder geführt, meinte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber gegenüber den "Ruhr Nachrichten" (15.3.). Eine Fortführung der Arbeiten habe zumindest solange zu unterbleiben, bis der Abschlußbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses vorliegt.

Ministerium droht BfS mit Entmachtung bei mangelnder Kooperation

Angeblich erwägt Röttgen auch, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Zuständigkeit für die Endlagerung von Atommüll zu entziehen. Laut "tageszeitung" (16.3.) gibt es im Bundesumweltministerium Überlegungen, für diese Aufgabe eine neue Behörde zu schaffen oder die Endlagerung zu privatisieren. Der BfS-Präsident Wolfram König wurde 1999 als Kernkraftgegner zum Leiter der Behörde berufen (990305) und vertrat bisher das Konzept einer vergleichenden Standortsuche. Vermutlich will das Ministerium aber nur erreichen, daß sich das BfS in Gorleben so kooperativ verhält wie bei der Erarbeitung des Sanierungskonzepts für die Schachtanlage Asse II (100103).

Bundestag setzt Untersuchungsausschuß ein

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschloß der Bundestag am 26. März die Einsetzung eines 15-köpfigen Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll bis Ende 2011 klären, ob die Auswahl des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Endlager unter politischem Druck und aus sachfremden Erwägungen erfolgte. So soll Gorleben in den siebziger Jahren vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) deshalb favorisiert worden sein, weil die damalige DDR ihr Endlager Morsleben ebenfalls dicht an der innerdeutschen Grenze plaziert hatte (090808). In den achtziger Jahren soll die Bundesregierung den Text eines Gutachtens zur Eignung des Salzstocks Gorleben nachträglich geschönt haben (090908).

Links (intern)

• Gorleben ist wieder klarer Favorit für die Endlagerung (091001)
• Gutachten zu Gorleben wurde unter politischem Druck umgeschrieben (090908)
• Der Standort Gorleben war nicht erste Wahl, sondern Revanche an der DDR (090808)