Dezember 2009 |
091212 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die zentrale Regulierungsbehörde für alle EU-Länder (070901) wird ihren Sitz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) haben. Wie EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am 6. Dezember mitteilte, haben sich darauf die Mitgliedsstaaten geeinigt. Die neue Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) soll die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren. Zudem wird sie bei der Erarbeitung europäischer Netzvorschriften mitwirken, verbindliche Einzelentscheidungen zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen treffen und die EU-Organe im Energiebereich beraten.
Nach der EU-Verordnung vom 13. Juli 2009 nimmt die Agentur ihre Tätigkeit am 3. März 2011 auf. Dies ist auch der Zeitpunkt, zu dem die anderen Rechtsvorschriften des dritten EU-Legislativpakets zur Liberalisierung der Energiemärkte (090401) die bisher geltenden Vorschriften ablösen. Es handelt sich dabei um die beiden neuen Richtlinien für die Binnenmärkte bei Strom und Gas, die bis dahin in in nationales Recht umgesetzt sein müssen, und um die beiden Verordnungen zum grenzüberschreitenden Stromhandel und zu den Erdgastransportnetzen, die unmittelbar in Kraft treten.
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Stephan Kamphues von E.ON Gastransport (links) wurde auf der ENTSOG-Gründungsversammlung zum Präsidenten gewählt. Neben ihm Vittorio Musazzi von der italienischen Snam Rete Gas, der als Hauptgeschäftsführer des neuen Verbands amtiert. Pressefoto ENTSOG
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Die neue Regulierungsbehörde löst die European Regulators Group für Electricity and Gas (ERGEG) ab, in der bisher die im Council of European Energy Regulators (CEER) organisierten europäischen Regulierungsbehörden als Berater der Kommission fungieren (041003). Im Unterschied zur ERGEG soll sie jedoch auch Entscheidungsbefugnisse haben, um Handelshemmnisse zu beseitigen, die durch Regulierungslücken zwischen den Mitgliedstaaten entstehen. Neben dem Informationsaustausch mit Kommission und nationalen Regulierungsbehörden besteht ihre wichtigste Aufgabe in der Anleitung und Überwachung der europäischen Netzbetreiber. In den beiden Verordnungen zum grenzüberschreitenden Stromhandel und zu den Erdgastransportnetzen werden die Netzbetreiber verpflichtet, als Ansprechpartner für die Regulierungsbehörde zwei neue Spitzenverbände zu gründen, und zwar die ENTSO (Strom) und die ENTSO (Gas), wobei die Abkürzung ENTSO jeweils für "European Network of Transmission System Operators" steht.
Schon im Februar 2009 beschlossen die Strom-Transportnetzbetreiber die Gründung des "European Network of Transmission System Operators for Electricity" (090207). Dieser Verband – abgekürzt ENTSO-E – trat an die Stelle der bisherigen ETSO ("European Transmission System Operators"). Zugleich ersetzte er die fünf alten Verbundsystem-Verbände UCTE (größter Teil Europas), Nordel (Skandinavien), UKTSOA (Großbritannien), BALTSO (baltische Länder) und ATSOI (Irland/Nordirland).
Inzwischen haben die Gastransportnetzbetreiber ebenfalls einen solchen Spitzenverband als Ansprechpartner für die europäische Regulierungsbehörde ins Leben gerufen. Am 1. Dezember versammelten sich die Vertreter von 31 Transportnetzbetreibern aus 21 europäischen Ländern in Brüssel zur Gründung des ENTSOG. Zum Verbandspräsidenten wählten sie den E.ON-Manager Stephan Kamphues. Am 23. Dezember legte der neue Verband einen gemeinschaftsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan vor, wie er nach Art. 8 der Verordnung alle zwei Jahre zu erstellen ist.
Im Unterschied zur ENTSO-E schreibt sich der Gasverband ENTSOG bisher ohne Bindestrich. Vielleicht wird das aber noch zugunsten einer einheitlichen Namens-Bildung korrigert. Beide Verbände haben den Entwurf der Satzung, eine Liste der Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen.