NRW beschließt Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Tarifaufsicht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloß am 17. Oktober 2006 eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Stromtarifaufsicht über den 30. Juni 2007 hinaus, wie sie von der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) Ende August angekündigt worden war (060806). "Wir brauchen den Kundenschutz so lange, bis auf dem Strommarkt ein echter Wettbewerb feststellbar ist. Das ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall", erklärte Thoben. "Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom Juli 2005 gesetzt hat, sind bisher nicht erreicht. Wir müssen deshalb unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern."

Thoben will darüber hinaus die Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder auffordern, sich mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise zu befassen. Dazu gehöre die Frage, ob die kostenlos vergebenen Emissionszertifikate in die Strompreise eingerechnet werden dürfen, wie dies bisher geschieht (050901, 060501).

Indessen mehren sich in Union, SPD und FDP die Stimmen, die eine Verlängerung der Tarifaufsicht ablehnen, weil dadurch der Anreiz für Wettbewerb bei der Stromerzeugung gemindert werde (061004). Stattdessen wird für eine Verschärfung des Kartellrechts plädiert, wie sie Bundeswirtschaftsminister Glos (060903) und der hessische Wirtschaftsminister Riehl (061001) vorgeschlagen haben.

• Link-Liste zu Strompreisen (Haushalte)