Strafbefehle für Spenden vom Elektrizitätswerk Mittelbaden

Das Amtsgericht Lahr erließ im August Strafbefehle gegen acht amtierende und drei frühere Bürgermeister, die Spenden des Elektrizitätswerks Mittelbaden für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen ihrer Gemeinden entgegengenommen hatten (050306). Es gab damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die den Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllt sah. Ein weiterer Strafbefehl erging gegen den früheren kaufmännischen Vorstand des Regionalversorgers wegen Vorteilsgewährung. (DPA, 24.8.)

Da die Bürgermeister sich nicht persönlich bereichert haben, wurden ihre Strafbefehle (jeweils 50 Tagessätze) zur Bewährung ausgesetzt. Der ehemalige Vorstand erhielt dagegen keine Bewährung. Nach seinen Angaben muß er 145 Tagessätze im Gesamtwert von 37.500 Euro bezahlen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Bürgermeistern in den Jahren 2001 bis 2003 Spenden in Höhe von 32.500 Euro an Vereine und Kindergärten angeboten zu haben, um ein günstiges Klima für den Abschluß von langfristigen Verträgen mit dem Versorger zu erzeugen.

Einige der Beschuldigten haben bereits angekündigt, die Strafbefehle vor Gericht anzufechten.

Ermittlungen gegen CDU-Landtagsabgeordneten Schnittges

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mehr als hundert Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen, die sich als Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Versorger von E.ON zu mehr oder weniger touristisch geprägten Reisen einladen ließen (060108), hat die Staatsanwaltschaft Köln die Aufhebung der Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Windfried Schittges beantragt. Wie die "Rheinische Post" (28.8.) berichtete, wird dem Politiker seine Teilnahme an einer von E.ON arrangierten "Informations-Reise" zu einer norwegischen Bohrinsel im Jahr 2002 als Vorteilsannahme vorgeworfen. Schittges ist stellvertretender Aufsichtratschef der Krefelder Stadtwerke und gehört dem Rat der Stadt an.