Hausdurchsuchung beim Elektrizitätswerk Mittelbaden

Die Polizei durchsuchte am 11. März die Geschäftsräume des Elektrizitätswerks Mittelbaden sowie die Rathäuser von elf Gemeinden, die das Unternehmen mit Strom versorgt. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Regionalversorger könne die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft haben. Sie stützt sich dabei auf das 1997 in Kraft getretene Korruptionsbekämpfungsgesetz. Unter anderem wurde damals das Strafgesetz dahingehend verschärft, daß Amtsträger im Zuge einer Leistung auch keine Spenden für Dritte annehmen dürfen. Die neu formulierten Paragraphen besagen außerdem, dass es nicht relevant ist, ob das Geld für eine konkrete Amtshandlung fließt oder nur zur Klimapflege überwiesen wird.

In der Tat ließ das Elektrizitätswerk Mittelbaden den von ihm versorgten Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Spenden zukommen. Das Geld floß an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen, die von den Bürgermeistern benannt wurden. Die Kommunalaufsicht war bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Meißenheim auf ein Schreiben gestoßen, das einen direkten Zusammenhang zwischen Spendenfluß und Konzessionsvertrag belegte. Da das Innenministerium angeordnet hatte, jeden Verdacht auf Korruption weiterzuleiten, hatte sie daraufhin die Staatsanwaltschaft Offenburg eingeschaltet. Aufgrund der Unterlagen, die sich beim Elektrizitätswerk Mittelbaden fanden, wurden auch die Rathäuser der Gemeinden Biberach, Durbach, Friesenheim, Hohberg, Kippenheim, Neuried, Ohlsbach, Ortenberg, Schuttertal, Schutterwald und Seelbach durchsucht.

Bei Kommunalpolitikern der Region stieß die Aktion weitgehend auf Unverständnis und Widerspruch. Sie verwiesen darauf, daß die Spendenpraxis bisher nicht beanstandet wurde und daß die im Verdacht der Vorteilsgewährung stehenden Rathauschefs selber zum Aktionärskreis des Stromversorgers gehören.

Das 1922 gegründete Elektrizitätswerk Mittelbaden befindet sich mehrheitlich im Eigentum von Kommunen. Die wichtigsten sind die Städte Lahr (33 Prozent) und Offenburg (29 Prozent). Die übrigen 27 kommunalen Aktionäre sind kleinere Gemeinden mit eher symbolischen Beteiligungen im Bereich von 0,001 bis 0,6 Prozent. Weitere 35 Prozent des Grundkapitals besitzt seit 1998 das Badenwerk bzw. die heutige Energie Baden-Württemberg (EnBW). Das Unternehmen versorgt rund 275.000 Einwohner in 34 Gemeinden mit jährlich 1850 Millionen Kilowattstunden.