"Gazprom verzichtet auf Kredit"

Die russische Gazprom verzichtet auf den Kredit von einer Milliarde Euro, für den die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung eine Bürgschaft zugesagt hat (060406). Mit dieser Begründung weigerte sich die Bundesregierung im Mai, eine diesbezügliche Anfrage der EU-Kommission vom 20. April detailliert zu beantworten. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen wollen, ob es sich bei der Kreditbürgschaft um eine staatliche Beihilfe handele, die von der EU genehmigt werden muß.

Mit dem Kredit sollte die Gazprom-Tochter "North European Gas Pipeline Company" (NEGP) ausgestattet werden, die für mehr als vier Milliarden Euro eine Gaspipeline durch die Ostsee baut (050902) und auf Betreiben von Kremlchef Putin inzwischen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht hat (051202, 060319). Schröder hatte nach Bekanntwerden der Kreditbürgschaft sogleich bestritten, davon gewußt zu haben. Zugleich behauptete er, daß Gazprom den Kredit nicht in Anspruch nehmen wolle. Von einem solchen Verzicht war zunächst aber weder den beiden involvierten Banken noch der Bundesregierung etwas bekannt.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (13.5.) erfolgte der Verzicht von Gazprom am 18. April gegenüber den beiden Banken, die daraufhin die Bundesregierung informiert hätten. In ihrer Antwort an die EU-Kommission weise die Bundesregierung daraufhin, daß die Kreditbürgschaft nur im Grundsatz gebilligt, aber noch nicht endgültig genehmigt worden sei. Weiterhin heiße es in dem Schreiben: "Sollte doch noch eine Kreditbürgschaft gewährt werden, ist die Bundesregierung gerne bereit, zu gegebener Zeit die ihr hierzu im Begleitschreiben gestellten Fragen zu beantworten."