9. Klima-Gipfel erwartet den Beitritt Rußlands

Vom 1. bis 12. Dezember 2003 tagte in Mailand die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klima-Konvention von Rio (COP 9). Das Treffen wurde überschattet von der Ungewißheit, ob und wann Rußland dem Ende 1997 in Kyoto vereinbarten Protokoll zur Minderung der Treibhausgasemissionen (971215) beitreten wird. Um völkerrechtlich wirksam zu werden, muß das Protokoll von mindestens 55 Ländern unterzeichnet werden. Eine weitere Bedingung ist, daß sich darunter in Anhang I des Protokolls genannte Industrieländer befinden, auf die 1990 mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen entfielen. Bislang haben 120 Länder das Protokoll von Kyoto ratifiziert, so dass die erste Bedingung erfüllt ist. Allerdings entfallen auf die Anhang-I-Länder bisher nur 44,2 Prozent der CO2-Emissionen, da die USA (36,1 Prozent) und Rußland (17,4 Prozent) das Protokoll bisher nicht ratifiziert haben. Rußland bräuchte keine Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen. Wegen des Niedergangs seiner Wirtschaft und des damit verbundenen Rückgangs der CO2-Emissionen könnte es sogar am Verkauf von Emissionsrechten verdienen. Nach der Weigerung der neuen US-Regierung unter George W. Bush, die Verpflichtungen von Kyoto zu erfüllen (010303), ist allerdings auch das russische Interesse an der Ratifizierung erlahmt, zumal dadurch für Moskau der wichtigste Abnehmer für Emissionsrechte entfällt.

Dennoch hielten die Teilnehmer der 9. Vertragsstaatenkonferenz den Beitritt Rußlands überwiegend nur für eine Frage der Zeit. Bundesumweltminister Jürgen Trittin äußerte sogar die konkrete Erwartung, daß Moskau den Vertrag nach der Präsidentenwahl im März 2004 unterzeichnen werde - noch rechtzeitig vor der 10. Nachfolgekonferenz, die Anfang Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden soll.

"Die Kommission unterstützt mit Nachdruck das Kyoto-Protokoll und seine Umsetzung durch die EU", versicherte auch Kommissionspräsident Romano Prodi am 16. Dezember in Straßburg. "Wir haben unsere Haltung diesbezüglich nicht geändert und rücken von den vereinbarten Zielen nicht ab." Auf dem Mailänder Klima-Gipfel sei die internationale Unterstützung des Kyoto-Protokolls bestätigt worden. Die EU sei zuversichtlich, daß auch Rußland das Protokoll ratifizieren und damit sein Inkrafttreten ermöglichen werde.

Der Klima-Gipfel in Mailand schloß letzte Regelungslücken zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. So konkretisierte er den Clean Development Mechanism (CDM) dahingehend, daß Waldverluste - sei es durch Abholzung oder Brände - auch zum Verlust der dafür erteilten Emissionsgutschriften führen. Damit soll die Abholzung wertvoller (Ur-)Wälder und deren Ersetzung durch geringerwertige Neuanpflanzungen verhindert werden.