USA propagieren freiwillige Maßnahmen zur Teibhausgas-Reduzierung

US-Präsident George Bush hat am 14. Februar ein nationales Programm zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen sowie von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Quecksilber vorgelegt. Die US-Regierung will damit offenbar der weltweiten Kritik an ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Prozeß ( 010303) begegnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen auf steuerliche Anreize zur freiwilligen Reduzierung von Emissionen. Sie sind zudem an die Voraussetzung starken Wirtschaftswachstums gebunden. Die US-Regierung glaubt auf diese Weise Reduzierungen bewirken zu können, die in die Nähe der Vorgaben des Kyoto-Protokolls kommen (FR, 15.2.).

Abgesehen von der japanischen Regierung, die Bushs Vorschläge lobte, stieß der US-Klimaplan weltweit auf starke Kritik. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström forderte die USA auf, zum Kyoto-Prozeß zurückzukehren, und bezweifelte grundsätzlich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen: "Es sieht so aus, als ob Bushs Vorschläge nicht zu einer Verringerung der Treibhausgase führen, sondern eher eine bedeutende Zunahme erlauben." (SZ, 16.2.).

Dänemark will nachträglich einen CO2-Bonus

Laut "Handelsblatt" (15.2.) weigert sich die neue konservative Regierung Dänemarks, das Kyoto-Protokoll im Ministerrat ohne nachträgliche Abstriche zu ratifizieren. Dänemark verlangt nachträglich einen CO2-Bonus von fünf Millionen Tonnen. Der dänische Einspruch gefährdet den Zeitplan für die Ratifizierung des Protokolls durch die EU-Staaten, die bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August in Johannesburg unter Dach und Fach sein soll (011102).