Mai 2001 |
010501 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die deutsche Energiewirtschaft hat ihre geplante Selbstverpflichtung zum Klimaschutz dem Bundeswirtschaftsministerium am 15. Mai fristgemäß vorgelegt (010408). Demnach will sie ihre Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2010 um insgesamt 45 Millionen Tonnen verringern. Fast die Hälfte dieser Verringerung - rund 20 Millionen Tonnen - soll durch die Förderung und Modernisierung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erzielt werden. Dabei handelt es sich um solche Kraftwerke, die außer Strom auch nutzbare Wärme abgeben und deshalb eine besonders hohe Brennstoffausnutzung erreichen können. Die Stromwirtschaft erwartet dafür von der Bundesregierung bzw. vom Gesetzgeber die Ablösung des vor einem Jahr beschlossenen KWK-Gesetzes (000301) durch ein Bonusmodell: Das neue Gesetz würde ab 2002 den Strom aus KWK-Anlagen mit anfangs drei Pfennig pro Kilowattstunde zusätzlich vergüten. Dieser Bonus verringert sich kontinuierlich mit der Laufzeit der Förderung, die je nach Anlagentyp fünf bis zehn Jahre beträgt. Die Gesamtkosten dieses KWK-Bonusmodells werden auf rund acht Milliarden Mark veranschlagt. Die Mehrbelastung für die Stromverbraucher soll durchschnittlich 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde betragen.
Eine derartige Selbstverpflichtung war erstmals Anfang des Jahres von sechs großen Energieversorgern vorgeschlagen worden, um die von der Bundesregierung beabsichtigte Quotenregelung zum Ausbau und zur langfristigen Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verhindern. In einem Memorandum hatten die sechs Unternehmen davor gewarnt, die Kraft-Wärme-Kopplung als eine Art "Königsweg" zur möglichst rationalen und umweltschonenden Energieerzeugung zu betrachten. Bei differenzierter Betrachtung der Materie zeige sich sogar, daß ein Drittel der derzeit rund 5700 KWK-Anlagen in Deutschland mehr Kohlendioxid emittiere als normale Kraftwerke (010101).
Unterzeichner der Vereinbarung sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mit der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW), die Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungs-Unternehmen (ARE), der Verband der deutschen Verbundwirtschaft (VdV), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).
Die geplante Förderung erstreckt sich nur auf bestehende Anlagen. Sie stimuliert also nicht den Neubau von Heizkraftwerken. Am geringsten wäre der Bonus für alte Anlagen, die vor 1990 gebaut wurden. Mit höheren Vergütungen dürfen neuere Anlagen rechnen. Am meisten sollen solche Heizkraftwerke erhalten, die durch Modernisierung den Brennstoff noch effizienter ausnutzen und so zur CO2-Einsparung beitragen.
Nach den Vorstellungen der Verbände soll die angestrebte CO2-Minderung jährlich überprüft werden. Falls das avisierte Ziel nicht erreicht werde, habe die Politik freie Hand, um eine Quotenregelung oder andere gesetzliche Maßnahmen für den Zubau von Heizkraftwerken zu beschließen.
Über die Einzelheiten der paraphierten Vereinbarung wird nun wohl nochmals mit dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt werden müssen, wobei sich einige Verbände noch Veränderungen in ihrem Sinne erhoffen. Laut "Süddeutsche Zeitung" (18.5.) hat der VKU in einer Fußnote anmerken lassen, daß er mit der Dauer von lediglich neun Jahren für die Förderung modernisierter Anlagen nicht einverstanden ist. Der VKU wolle stattdessen zwölf Jahre durchsetzen. Auf der anderen Seite sei der VIK mit der Struktur der Förderung unzufrieden.
Wie der VIK am 15. 5. mitteilte, hat er darauf gedrungen, daß die Förderung auf maximal acht Milliarden Mark begrenzt und bis 2010 befristet wird. Die Belastung für industrielle Stromverbraucher dürfe nicht mehr als 0,1 Pfennig pro Kilowattstunde betragen. Wesentliche Forderungen des VIK seien ferner die "diskriminierungsfreie Förderung auch der bestehenden industriellen KWK-Anlagen (Einspeisung und Eigenstromerzeugung)" sowie die "Förderung des KWK-Neubaus".
Sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesumweltministerium äußerten sich positiv zu der erzielten Einigung. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, sprach von einem "wirklich akzeptablen Vorschlag". Ablehnend äußerten sich dagegen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Word Wide Fund for Nature (WWF). Auf diese Weise seien die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf keinen Fall zu erreichen, hieß es am 14.5. in einer gemeinsamen Erklärung der drei Umweltverbände (SZ, 12.5.; FR, 15.5.; FAZ, 15.5.)