Udo Leuschner / Geschichte der FDP (51) |
16. Bundestag 2005 - 2009 |
Bis zu den Bundestagswahlen im September 2005 war Westerwelle innerhalb der FDP umstritten gewesen. Seine Position als Parteivorsitzender war keineswegs gefestigt. Er galt vielen als Egomane, der die Partei lediglich als Vehikel seines persönlichen Ehrgeizes brauchte. Der Klamauk-Wahlkampf des Jahres 2002 blieb ebenso an ihm haften wie seine Verstrickung mit dem unglückseligen Möllemann, der die FDP ebenfalls nur als Mittel zur Selbstdarstellung benutzt hatte. Aber man ließ ihn gewähren, da kein anderer in Sicht war, der die Partei erfolgreicher führen konnte. Der bescheidene Wahlerfolg vor drei Jahren sprach zu seinen Gunsten, auch wenn er weit hinter dem großsprecherischen Wahlziel von 18 Prozent zurückblieb. Allerdings war der Erfolg dadurch relativiert worden, daß es zu einer Koalition mit der Union nicht reichte. Seitdem hing Westerwelles politische Zukunft davon ab, ob er es bei den nächsten Wahlen schaffen würde oder ob sich die Orientierung auf die Union endgültig als Sackgasse herausstellen sollte.
"Verfehlt der FDP-Vorsitzende am 18. September zum zweiten Mal die Machtteilhabe für seine Partei, ist es um seine politische Karriere geschehen", prophezeite die "Frankfurter Allgemeine" noch sechs Tage vor der Bundestagswahl 2005. Sie beschrieb damit zwar die momentane Stimmung innerhalb der Partei ziemlich genau, nicht aber die tatsächliche Entwicklung am Wahlabend: Angesichts des Ergebnisses bekam Westerwelle Oberwasser. Der Stimmen- und Mandatsgewinn wurde ihm als persönliche Leistung angerechnet. Plötzlich spielte es keine so große Rolle mehr, daß es erneut zu einer Koalition nicht reichte. Erfolgreich wurde auch die Tatsache verdrängt, daß die Stärkung der FDP und die Schwächung der Union sich gegenseitig bedingten.
Noch immer etwas erstaunt notierte dasselbe Blatt am 20. September:
"Die FDP liegt ihrem Parteivorsitzenden neuerdings zu Füßen. Minutenlanger Beifall und 'Guido, Guido'-Rufe am Wahlabend, Applaus und Lobgesänge am Montag zur ersten Sitzung der Parteigremien und der Abgeordneten im Reichstag. Das ist eine erstaunliche Wendung. Denn während der vergangenen drei Jahre hat die FDP ihren Vorsitzenden mehr ertragen denn geliebt."
Mit den Vorbehalten und der innerparteilichen Opposition war es nun vorbei. Westerwelle repräsentierte fortan die FDP nicht mehr nur nach außen. Er drückte ihr nun auch innerlich den Stempel auf. Wer ihn unterstützte und bejubelte, durfte mit Belohnung und Teilhabe am Erfolg rechnen. Wer opponierte, konnte zumindest auf Bundesebene nichts mehr werden.
Der wichtigste Bereich innerhalb der Partei, der ihm und seinem Generalsekretär Niebel noch nicht zu Füßen lag, war die Bundestagsfraktion. Seit Mai 2001 war Westerwelle zwar Parteivorsitzender, mußte aber die Fraktionsführung weiterhin Wolfgang Gerhardt überlassen. Man nannte das damals die "Tandem-Lösung". Unsichtbarer Mitfahrer auf diesem Tandem war zunächst Möllemann, der Westerwelle geholfen hatte, Gerhardt vom Parteivorsitz zu verdrängen. Die Auseinandersetzungen mit und um Möllemann nahmen Westerwelle zeitweilig ganz in Anspruch. Es heißt sogar, er habe monatelang unter einer Depression gelitten. Wahrscheinlich war er unter diesen Umständen froh, nicht auch noch die Fraktion führen zu müssen. Er und seine Generalsekretärin Cornelia Pieper brachten es nicht einmal fertig, rechtzeitig ein Parteiprogramm für die herannahenden Bundestagswahlen vorzulegen. Gerhardt nutzte damals die Chance, um im Frühjahr 2005 mit einem "Regierungsprogramm" der Bundestagsfraktion die Lücke zu füllen. Vermutlich wollte er damit auch signalisieren, daß er sich vom Fraktionsvorsitz nicht ebenso leicht verdrängen lassen werde wie vom Parteivorsitz.
Aber Gerhardt war nicht der Typ, um einem Ehrgeizling wie Westerwelle zu widerstehen oder ihm gar den Kampf anzusagen. Schon ein paar Wochen nach Veröffentlchung des Fraktionspapiers ließ er sich von Westerwelle überreden, nach den Bundestagswahlen den Fraktionsvorsitz abzugeben. Er sollte dafür in einer Koalition mit der Union den Posten des Außenministers erhalten. Kurz vor der Bundestagwahl wurde die Absprache auch parteiamtlich beschlossen, so daß jeder darauf pochen konnte.
Daß es erneut zu einer Koalition mit der Union nicht reichen würde, scheint Gerhardt nicht einkalkuliert zu haben. Oder er ging davon aus, in diesem Fall Fraktionsvorsitzender zu bleiben. Westerwelle machte dagegen sofort nach der Wahl seinen Anspruch geltend. Unterstützt wurde er dabei von jüngeren Abgeordneten wie Daniel Bahr, seinen Stellvertretern Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper sowie dem treuen Gehilfen Niebel. Aber Gerhardt wollte sich "nicht wie ein Hund vom Hof jagen lassen", wie aus seinem Umkreis zu hören war. Und er konnte dabei auf einigen Rückhalt in der Fraktion zählen.
Drei Tage lang wogte der Streit. Dann hatte Gerhardt kapituliert. Das einzige, was er erreichen konnte, war ein ehrenvoller Rückzug: Westerwelle sollte den Fraktionsvorsitz erst ab 1. Mai 2006 übernehmen. Bis dahin wurde Gerhardt erst einmal wiedergewählt. Anschließend durfte er Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung werden. Diesen Posten hatte man eilends für ihn freigeschaufelt, indem der bisherige Amtsinhaber Lambsdorff sein vorzeitiges Ausscheiden bekanntgab.
Bei der Abstimmung der Bundestagsfraktion über den Personalvorschlag bekam Westerwelle einen kleinen Dämpfer verpaßt: Für Gerhardts Amtszeit votierten 57 der 61 Abgeordneten. Westerwelle erhielt dagegen nur 45 gültige Stimmen. Die Sympathiebekundung für den unterlegenen Rivalen dürfte Westerwelle darin bestärkt haben, wie recht er damit hatte, auch diese Truppe unmittelbar seinem Kommando zu unterstellen.
Im übrigen arrangierte man sich jedoch: Die bisherigen Stellvertreter Rainer Brüderle, Birgit Homburger, Werner Hoyer und Carl-Ludwig Thiele wurden ebenso wiedergewählt wie die parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen, Jürgen Koppelin und Ernst Burgbacher. Da die Fraktion von 47 auf 61 Mitglieder angewachsen war, wurden außerdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fünfter Stellvertreter und Jan Mücke vierter Geschäftsführer. Gegen Thiele trat vergebens der ostdeutscher Abgeordnete Joachim Günther an. Der Bundestags-Neuling Mücke setzte sich gegen Volker Wissing durch, der ebenfalls erst seit kurzem im Parlament saß.
Das nächste halbe Jahr verging mit parlamentarischer Routine: Die FDP opponierte, so gut es eben ging, wobei sich teilweise Übereinstimmungen mit den beiden anderen Oppositionsparteien ergaben. Beispielsweise kritisierte sie ebenso wie die Grünen die Erhöhung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 27 auf 30 als Verschwendung von Steuergeldern und Postenjägerei. Auf ihren Antrag hin diskutierte das Parlament am 15. Dezember 2005 in einer "Aktuellen Stunde" die Anstellung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch die russische Gazprom. Da kein Vertreter der Bundesregierung zur Erörterung dieses peinlichen Themas erschienen war, taten sich FDP, Grüne und Linke zusammen, um den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einer Stellungnahme vor dem Parlament zu zwingen.
Im Januar 2006 einigten sich die drei Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses, der die dubiose Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der amerikanischen CIA während des Irak-Krieges durchleuchten sollte. Der Ausschuß tagte mehr als drei Jahre, ehe er im Juni 2009 einen 1300 Seiten umfassenden Abschlußbericht vorlegte. Daraus ging hervor, daß Deutschland den USA zwar die militärische Gefolgschaft beim Krieg gegen den Irak verweigert hatte, unterhalb dieser Schwelle aber der Bush-Regierung durchaus zu Diensten gewesen war.
Am 9. Mai 2006 leitete Westerwelle erstmals die Fraktionssitzung. Schwerpunkte der Oppositionspolitik waren nun die Ablehnung von Mehrwertsteuerhöhung und Gesundheitsreform. Mit der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kongo oder vor der libanesischen Küste bewegte sie sich ebenfalls in gewohnten Bahnen.
Schon eher die persönliche Handschrift Westerwelles trug ein Gesetzentwurf zur Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes, den die Fraktion im November 2006 in den Bundestag einbrachte. Dieser Artikel ermöglicht grundsätzlich die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln, sofern das Allgemeininteresse gegenüber dem Grundrecht auf Eigentum überwiegt und zugleich die Entschädigung gesetzlich geregelt wird. In den 57 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik war noch kein einziges Gesetz auf dieser Grundlage erlassen worden. Dennoch stellte der Artikel in den Augen der FDP "eine potenzielle Bedrohung der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland dar".
Es handelte sich um einen typischen Schaufenster-Antrag, der nichts anderes bezweckte, als die FDP wieder mal als politische Speerspitze des Neoliberalismus in Szene zu setzen. Zunächst verschwand er sang- und klanglos im Parlamentsbetrieb. Ende 2007 landete er im Wirtschaftsausschuß, der mit den Stimmen aller anderen Parteien die Ablehnung empfahl. Am 28. Mai 2009 erfolgte die endgültige Ablehnung durch den Bundestag, ohne daß darüber debattiert worden wäre. Nur die FDP stimmte natürlich dafür.
Eigentlich konnte die Fraktion froh sein, daß dieses Dokument ihres neoliberalen Fanatismus nach zweieinhalb Jahren so still in der Versenkung verschwand. Ein paar Wochen zuvor hatte der Bundestag das "Rettungsübernahmegesetz" gebilligt, das die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Hypo-Real-Estate-Bank ermöglichte und als letztes Mittel sogar die Enteignung zuließ. Zu der neuen Situation paßte der Antrag der FDP auf Streichung des Grundgesetzartikels 15 wie die Faust aufs Auge. Seine Ablehnung erfolgte in derselben Sitzung, in der das Parlament über die Einrichtung einer "Bad Bank" und weitere Maßnahmen beriet, um den gigantischen Trümmerhaufen zu bewältigen, den die neoliberal entfesselte Finanzwirtschaft hinterlassen hatte.
Ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz und zur parlamentarischen Tradition zeigte die Partei auch, als sie in populistischer Manier die Abschaffung der Immunität für Abgeordnete forderte. In einem funktionierenden Rechtsstaat brauche man diesen besonderen Schutz der Abgeordneten nicht mehr, meinte der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen gegenüber der "Bild-Zeitung" vom 28. Juli 2006. Es genüge, wenn ein Abgeordneter die Immunität bei Bedarf im Parlament beantragen könne. Dem früheren Oberstaatsanwalt schien dabei entgangen zu sein, daß ein funktionierender Rechtsstaat die Immunität nicht etwa überflüssig macht, sondern überhaupt erst die Voraussetzung für deren Respektierung ist. Den Reichstagsabgeordneten, die 1933 von den Nazis verhaftet wurden, nützte ihre Immunität jedenfalls überhaupt nichts. Der linksliberale FDP-Politiker Burkhard Hirsch nahm kein Blatt vor den Mund und fand die Forderung einfach nur "haarsträubend".
Wie sehr Westerwelle die Partei inzwischen im Griff hatte, zeigte sich im Januar 2008, als der abgesägte Wolfgang Gerhardt vier Tage vor dem jährlichen Dreikönigstreffen ein Grundsatzpapier unter dem Titel "Für Freiheit und Fairness" vorlegte. Dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, die sich als "think tank" der Partei begriff, stand dies durchaus zu. Auch enthielt das Papier überhaupt nichts, was irgendjemanden in der Partei zum Widerspruch hätte reizen können (von Linksliberalen mal abgesehen, die es als Spurenelemente noch hie und da geben mochte). Es fehlte ihm allenfalls eine gewisse Schrillheit des Tons, die sonst die Verlautbarungen Westerwelles auszeichnete.
Was Westerwelle ergrimmte, waren zwei andere Umstände: Zum einen, daß sich da überhaupt jemand erdreistete, neben und an ihm vorbei irgendwelche programmatischen Aussagen zu treffen, so phrasenhaft und unanstößig sie sein mochten. Zum anderen störte ihn, wie Gerhardt sein Papier der Presse präsentiert hatte: Unter anderem sagte Gerhardt, ohne "innere Philosophie" und mit einer "One-Man-Show" könne man keine Wahlen gewinnen. Das konnte als Spitze gegen Westerwelle gewertet werden.
Laut einer Agenturmeldung soll Westerwelle die Präsentation des Papiers durch Gerhardt sogar als "kapitalen Angriff" bezeichnet haben. Der Parteivorsitzende ließ die Meldung dementieren. Aber ohne Zweifel schäumte er, und auch seine Gefolgsleute sahen hinreichend Anlaß, sich von Gerhardt zu distanzieren: "Strategiepapiere haben wir genug", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper. "Was wir brauchen, ist eine bessere Vermarktung unserer Vorstellungen." Und Präsidiumsmitglied Werner Hoyer zeigte kein Verständnis dafür, wenn Denkanstöße, die an sich immer willkommen seien, "personelle Kollateralschäden bewirken".
Ungewöhnliche milde reagierte Westerwelle dagegen, als der ihm ergebene Generalsekretär Dirk Niebel zwei Tage nach der Vorstellung des Gerhardt-Papiers wie ein Elefant durch den Porzellanladen der sich anbahnenden schwarz-gelben Koalition trampelte. Unter der Überschrift "Die DDR holt uns ein" veröffentlichte Niebel im Berliner "Tagesspiegel" eine verquaste Polemik gegen die Große Koalition und deren Kanzlerin: In ihrer Neujahrsansprache habe Angela Merkel die eigene Bilanz gelobt "wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum". Auch sonst zeichnete Niebel die Kanzlerin, die in der DDR aufgewachsen war, als ein duckmäusiges Wesen, das noch immer vom Honecker-Regime geprägt sei:
"Sich nicht regen bringt Segen. Kein Wort zuviel. Nur nicht anecken. 'Kinder mit 'nem Willen bekomm' eins auf die Brillen.' Das hat Margot Honecker gedacht. Gesagt hat es mir aber mal eine Hamburger Lehrerin. Angela Merkel hat ihre Lektionen nicht vergessen. (...) So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR. Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse. Wahlen muß man nicht fürchten, solange Umfragen Machterhalt im Block der Parteien und Massenorganisation versprechen."
Vermutlich stammte der Text nicht einmal von Niebel, sondern von einem der dienstbaren Geister im Thomas-Dehler-Haus oder bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Parteiführung zuarbeiteten. Aber er zeichnete offiziell dafür verantwortlich, und damit für einen persönlich beleidigenden Angriff auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der die FDP in absehbarer Zeit ein gemeinsames Kabinett bilden wollte. Daß Niebel kein allzu großes Licht war, wußte man bereits. Aber daß er einen solchen Text verfertigen oder auch nur als Verfasser zeichnen würde, ließ nun doch generelle Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Generalsekretärs aufkommen. Der frühere FDP-Innenminister Gerhard Baum forderte Niebel deshalb zum Rücktritt auf. Auch der Ehrenvorsitzende Genscher fand es "inakzeptabel" und "ungehörig", wie Niebel sich verhalten hatte.
Westerwelle sah das nicht so. Es genügte ihm, daß Niebel eine Erklärung abgab, die alles als Mißverständnis darstellte und als Entschuldigung gewertet werden konnte: "Nichts liegt mir ferner, als die Bundeskanzlerin in ihrer persönlichen Biographie zu verunglimpfen oder die Bundesregierung mit dem Unrechtsregime der DDR gleichzusetzen."
Ein Generalsekretär müsse dafür sorgen, "daß sich die anderen gelegentlich erschrecken", meinte Westerwelle beiläufig in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Und wenn er sich hernach entschuldigt habe, "dann soll's das auch gewesen sein". Er jedenfalls wolle "lieber Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt".