Wuppertal-Institut belebt rot-grünen Streit um Genehmigung für Garzweiler II

Im Streit um die Erschließung des neuen Braunkohletagebaues Garzweiler II, mit dem auch das Schicksal der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf verknüpft ist (siehe 970607), sorgte eine "Gedankenskizze" des landeseigenen Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie für neue Aufregung: Demnach wäre die Erschließung des neuen Braunkohletagebaus überflüssig, da der Strombedarf bei weitem nicht so hoch sein werde, wie von RWE veranschlagt. Auch unter beschäftigungs- und umweltpolitischen Aspekten seien negative Auswirkungen zu erwarten. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete das Papier als "Pamphlet", das in nahezu allen Kernpunkten falsch und wissenschaftlich fragwürdig sei. RWE-Vorstandsmitglied Werner Hlubek wies die Thesen des Instituts ebenfalls zurück und verlangte von der Landesregierung die termingerechte Genehmigung des Rahmenbetriebsplans. Dagegen sprachen Regierungsvertreter der Bündnisgrünen von einer "neuen Lage" und forderten eine "unvoreingenommene Prüfung" des Projekts (FAZ, 22.9. u. 27.9).