Garzweiler II vor dem Verfassungsgerichtshof

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof verhandelte am 28.1. über die Organklage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Genehmigung des neuen Braunkohletagebaues Garzweiler II, die 1995 noch von der seinerzeitigen SPD-Alleinregierung beschlossen worden war. Das Urteil ist für den 29. April vorgesehen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatten sich die Grünen 1995 ausbedungen, daß der Rahmenbetriebsplan für Garzweiler II erst nach Vorliegen des Urteils genehmigt wird (Handelsblatt, 28.1.; FR, 29.1.; siehe auch 960908).

Die Auseinandersetzung um Garzweiler II belastet weiterhin das Verhältnis der Düsseldorfer Koalitionspartner wie auch der Grünen untereinander. Am 19.1. lehnte es der Landesparteirat der Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab, die Vorgehensweise von vier grünen Landtagsabgeordneten zu mißbilligen, die massive Kritik an der Arbeit der rot-grünen Koalition geübt hatten und deshalb von der Mehrheit der grünen Landesparlamentarier gerügt worden waren (taz, 20.1.; Welt, 20.1.).