Koalition und SPD halten am alten Subventionsrahmen für die Kohle fest

Die Einigung innerhalb der Koalition (950301) ebnete den Weg für die Verhandlungsrunde mit der SPD über einen Energiekonsens. Bei ihrem ersten Treffen am 16.3. vereinbarten Regierung und Opposition, daß die Subventionierung der Steinkohle in dem vom Energie-Artikelgesetz vorgesehenen Rahmen aufrechterhalten wird. In den kommenden Verhandlungen will man sich auch noch über Details der Koks-Kohlen-Beihilfe und die weitere Subventionierung der Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2005 verständigen. Die Gespräche sollen am 24.4. fortgesetzt werden. Dann soll auch das umstrittene Thema der Kernenergie zur Sprache kommen, das zunächst noch ausgeklammert blieb (DPA, 17.3.; 28.3.; siehe auch 950201).

Grundsätzliche Einigung über Kokskohle erzielt

Bei der Kokskohle-Subventionierung hat sich die Bundesregierung mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland inzwischen grundsätzlich geeinigt: Der Bund ist bereit, seinen bisherigen Anteil von 66 Prozent lediglich auf 60 Prozent statt auf 55 Prozent zu verrringern. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat deshalb am 27.3. die geplante Neuverschuldung des Bundes um weitere 285 Millionen auf insgesamt 48,99 Milliarden Mark aufgestockt. Während den Kohleländern einschneidende Mehrbelastungen erspart bleiben, erhöht sich für die Ruhrkohle AG der sogenannte Selbstbehalt für 1995 bis 1997 um 234 Millionen auf insgesamt 884 Millionen Mark (Handelsblatt, 28.3.; SZ, 29.3.).

"Grauenhafte Verschwendung von Geldern"

In der Presse wird - von Blättern aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland abgesehen - die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle ziemlich einhellig abgelehnt. Die Wirtschaftswoche (2.3.) rechnete vor, daß mit den Kohlesubventionen bis zum Jahr 2000 jedem Bergmann die stattliche Summe von 450 000 Mark ausgezahlt werden könnte. Dies sei "eine grauenhafte Verschwendung von Steuergeldern". Die Illustrierte stern (2.3.) stellte eine ähnliche Rechnung an. Für den Berliner Tagesspiegel (18.3.) ist die weitere Subventionierung der Steinkohle nur als "kurzsichtiges Buhlen um Wählerstimmen" in den beiden Kohleländern zu verstehen. Die Rechnung für dieses politische Kalkül werde den Steuerzahlern im Rest der Republik präsentiert.