Töpfer will Endlager Schacht Konrad notfalls per Weisung durchsetzen

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter notfalls durch Weisung an die niedersächsische Landesregierung genehmigen lassen. Der Minister erklärte am 10.10. in Bonn, er habe seiner niedersächsischen Amtskollegin Monika Griefahn (SPD) den Entwurf für eine Genehmigung des Endlagers zugeleitet und ihr acht Wochen Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Wenn Niedersachsen dem nicht nachkomme, werde er seinen Entwurf bis zur "Erlaßreife" vervollständigen und den Bau des Endlagers per Bundesanweisung durchsetzen (DPA, 10.10.; taz, 12.10.; siehe auch 930303).

Die niedersächsische Landesregierung beschloß am 25.10., den von Töpfer vorgelegten Entwurf abzulehnen. Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) erklärte, daß nach dem derzeitigen Stand das Genehmigungsverfahren nicht vor Ende 1995 abgeschlossen werden könne, da die Ergebnisse sicherheitstechnischer Gutachten noch ausstünden und die Auswertung von mehr als 290 000 Einwendungen noch nicht abgeschlossen sei (FR, 26.10.).