Töpfer setzt Sofortvollzug für PKA durch

Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat seine niedersächsische Amtskollegin Monika Griefahn (SPD) am 15.9. angewiesen, die Genehmigung für den Weiterbau der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben sofort vollziehen zu lassen. Griefahn hatte die Genehmigung zwar, einer Weisung Töpfers folgend, am 21.7. erteilt, aber den Sofortvollzug mit der Begründung verweigert, daß damit den Bürgern das Recht zur gerichtlichen Überprüfung des Weiterbaues der PKA genommen werde (FAZ, 16.9.; siehe auch 940713).