Keine Genehmigung für kostendeckende Subventionierung von Solarstrom

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Günther Einert (SPD) hat der Stadt Aachen auf Anfrage mitgeteilt, daß er nicht bereit ist, die Vergütung für die Netzeinspeisung von Solar- und Windstrom durch die Stadtwerke Aachen in Höhe der Selbstkosten der Erzeuger zu genehmigen. Einert hält eine derartige Subventionierung für unwirtschaftlich und rechtlich unzulässig. Sie sei auch - gerade bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage - den Stromverbrauchern nicht zuzumuten. Einert ging damit auf Distanz zu einem Gutachten, das der Göttinger Wirtschaftsrechtler Ulrich Immenga in seinem Auftrag ausgearbeitet hat und nach dem eine kostendeckende Vergütung für Solarstrom rechtlich zulässig wäre (Spiegel 2/94; FR, 15.1.; Kommunale Briefe für Ökologie, 19.1.).

Die rot-grüne Mehrheit des Aachener Stadtrats hatte mit Unterstützung mehrerer CDU-Abgeordneter den Oberstadtdirektor angewiesen, eine Einspeisevergütung von zwei Mark je Kilowattstunde für photovoltaisch erzeugten Strom bzw. 30 Pfennig für Windstrom "unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglichst umzusetzen". Der Oberstadtdirektor will dem Stadtrat nun mitteilen, daß er dafür keine Möglichkeiten sehe. Die Stadtwerke hatten die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses mit der Begründung abgelehnt, daß eine Subventionierung des Solar- und Windstroms von den übrigen Stromverbrauchern bezahlt werden müßte (siehe 930617).

Kleinstadt zahlt Höchstpreis für Solarstrom

Die Stadtwerke der unterfränkischen Kleinstadt Hammelburg vergüten die Einspeisung von Solarstrom mit 2 DM je Kilowattstunde und sichern den Solarstromerzeugern eine Vertragsdauer von 20 Jahren zu. Dies beschloß jetzt der örtliche Werksausschuß (DDP, 11.1.).

EWE klagt über Belastung durch Windkraft

Als schwere Bürde empfindet der Vorstand der EWE AG, Oldenburg, die Verpflichtung zur Vergütung von eingespeistem Strom aus privaten Windkraftanlagen. Wie er auf der Jahrespressekonferenz mitteilte, ist dieser Strom um fast 75 Prozent teurer als die von PreussenElektra bezogene Energie. Die daraus resultierende Belastung von bisher 7 Millionen DM werde steigen (Handelsblatt, 20.1.; siehe auch 920813).