Mainzer Umweltministerin lehnt Sofortvollzug für Mülheim-Kärlich ab

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) hat den Antrag der RWE Energie abgelehnt, auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.3. den Sofortvollzug der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich anzuordnen. Die Ministerin begründete ihre Entscheidung am 13.5. mit Sicherheitsinteressen der Bürger, die Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens hätten. RWE Energie will den Sofortvollzug nun im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz durchsetzen. Gelingt dies nicht, wird das seit über vier Jahren stillgelegte Kernkraftwerk vermutlich bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz außer Betrieb bleiben (FR, 15.5.; SZ, 14.5.; siehe auch 930302).